The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten) einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass - falls eine Mietsicherheit verlangt wird - dem Mieter überlassen bleibt, in welcher Art er diese zur Verfügung stellt (Barkaution, Bankbürgschaft, Mietbürgschaft durch Dritte, z. B. eine Kautionskasse/Kautionsversicherung).
Reason
Bisher lehnen viele Vermieter die Akzeptanz einer Bürgschaft durch Banken oder Kautionskassen ab, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Dabei entsteht dem Vermieter hier kein Nachteil, er bestimmt weiterhin, ob eine Mietkaution geleistet werden muss und in welcher Höhe (im gesetzlichen Rahmen). Der Mieter ist aber hinsichtlich der Auswahl der zu stellenden Sicherheiten flexibler ohne, dass dies mit einem erhöhten Risiko für den Vermieter einhergeht.Auch vom Aufwand her ist es unverändert, ob der Mieter dem Vermieter Bargeld oder eine Versicherungspolice / Bankbürgschaft aushändigt, macht keinen Unterschied.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Feb 2019Pet 4-18-07-4011-046547 Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Begrenzung
und Anlage von Mietsicherheiten) einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es im Falle einer geforderten
Mietsicherheit dem Mieter überlassen bleiben sollte, wie er diese zur Verfügung stelle.
Dabei sollte es möglich sein, diese in Form einer Barkaution, einer Bankbürgschaft
oder einer Mietbürgschaft durch Dritte, wie beispielsweise einer Kautionskasse oder
einer Kautionsversicherung,... further
Debate
Die Begründung ist so nicht schlüssig. Eine Bürgschaft ist eine Alternative zur Kaution. Wenn also die Wahl bem Miter liegt, wi vonder Petition gefordert, kann der Vermieter ebend nicht mehr bestimmen, ob eine Kaution erfolgt. Außerdem ist es für einen kleinen Privatvermieter sicher nicht so einfach, die Leistungsfähigkeit eines "Dritten" zu ermitteln.