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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Überarbeitung des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten) Mietrecht - Überarbeitung des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten)
  • Honnan/kitől: Nicht öffentlich
  • Címzett: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Terület: Deutschland több
  • Státusz: A címzett vizsgálja a beadványt.
    Nyelv: német
  • Folyamatban
  • 32 Unterstützende
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Mietrecht - Überarbeitung des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten) einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass - falls eine Mietsicherheit verlangt wird - dem Mieter überlassen bleibt, in welcher Art er diese zur Verfügung stellt (Barkaution, Bankbürgschaft, Mietbürgschaft durch Dritte, z. B. eine Kautionskasse/Kautionsversicherung).

Indoklás::

Bisher lehnen viele Vermieter die Akzeptanz einer Bürgschaft durch Banken oder Kautionskassen ab, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Dabei entsteht dem Vermieter hier kein Nachteil, er bestimmt weiterhin, ob eine Mietkaution geleistet werden muss und in welcher Höhe (im gesetzlichen Rahmen). Der Mieter ist aber hinsichtlich der Auswahl der zu stellenden Sicherheiten flexibler ohne, dass dies mit einem erhöhten Risiko für den Vermieter einhergeht.Auch vom Aufwand her ist es unverändert, ob der Mieter dem Vermieter Bargeld oder eine Versicherungspolice / Bankbürgschaft aushändigt, macht keinen Unterschied.

2017.10.8 (aktiv bis 2017.11.16)


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KONTRA: Die Begründung ist so nicht schlüssig. Eine Bürgschaft ist eine Alternative zur Kaution. Wenn also die Wahl bem Miter liegt, wi vonder Petition gefordert, kann der Vermieter ebend nicht mehr bestimmen, ob eine Kaution erfolgt. Außerdem ist es für einen ...



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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