• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 4-18-07-4011-046547 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Begrenzung
    und Anlage von Mietsicherheiten) einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es im Falle einer geforderten
    Mietsicherheit dem Mieter überlassen bleiben sollte, wie er diese zur Verfügung stelle.
    Dabei sollte es möglich sein, diese in Form einer Barkaution, einer Bankbürgschaft
    oder einer Mietbürgschaft durch Dritte, wie beispielsweise einer Kautionskasse oder
    einer Kautionsversicherung, zu stellen. Durch die Neuregelung entstehe den
    Vermietern kein Nachteil. Mieter würden hingegen Flexibilität gewinnen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 32 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    die Leistung einer Mietsicherheit oder Mietkaution gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
    Grundsätzlich liegt es daher in der freien Entscheidung der Mietvertragsparteien, ob
    und wenn ja, in welcher Form sie eine Sicherheitsleistung des Mieters für etwaige
    Forderungen des Vermieters vereinbaren wollen. Ohne eine derartige Vereinbarung
    hat der Vermieter keinen Anspruch auf eine Sicherheitsleistung durch den Mieter. Ist
    nur vereinbart, dass eine Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten ist, und nicht auch,
    in welcher Form diese zu erbringen ist, steht dem Mieter als Schuldner insoweit ein
    Auswahlrecht zu, d. h. er kann die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder auch
    durch Realsicherheiten i. S. des § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    bewirken.

    In der Praxis ist die Erbringung einer Mietsicherheit häufig Voraussetzung, um eine
    Wohnung oder ein Haus überhaupt anmieten zu können. Ein Mieter kann in der Regel
    nicht erwarten, dass sich ein Vermieter zur Überlassung einer Wohnung ohne Stellung
    einer Mietsicherheit bereit erklärt (s. BGH, Urteil vom 25.06.2003 – VIII ZR 344/02). Im
    Wohnraum- wie im Geschäftsraummietrecht sind neben der Verpfändung eines
    Bankguthabens vor allem die Barkaution und die Stellung einer Mietbürgschaft als
    besonders häufig verwendete Sicherungsmittel zu nennen. Von Vermietern wird in der
    Regel die Barkaution bevorzugt. Sie hat aus Sicht des Vermieters den Vorteil, dass er
    sich aus der Kaution sofort befriedigen kann und nicht erst auf die Inanspruchnahme
    Dritter – zumeist einer Bank – angewiesen ist. Die Barkaution hat für den Mieter
    allerdings den Nachteil, dass sie zu einer Einschränkung seiner Liquidität oder sogar
    zu einer Belastung mit Kreditzinsen führen kann. In vielen Fällen wird der Vermieter
    bereit sein, anstelle der Barkaution etwa die Stellung einer Bankbürgschaft zu
    akzeptieren, bei der die dadurch für den Mieter entstehenden Zinsen (sog. Avalzinsen)
    günstiger sein können als Kreditzinsen, und die für den Vermieter in der Regel mit
    weniger Verwaltungsaufwand verbunden ist als die Anlage einer Kaution. Ist der
    Vermieter im Einzelfall indes nicht bereit, eine andere Sicherheit als die Barkaution zu
    vereinbaren und kommt für den Mieter keine andere Mietoption in Betracht, ist der
    Mieter von Wohnraum aber nicht schutzlos gestellt. Einen Schutz des Mieters vor
    übermäßiger Belastung gewährt vielmehr § 551 BGB. Danach sind sämtliche Formen
    der Mietsicherheit ihrer Höhe nach auf drei Monatsmieten begrenzt (Absatz 1). Für den
    Fall der Barkaution sieht Absatz 2 zu Gunsten des Mieters ferner die Möglichkeit einer
    Ratenzahlung vor; der Mieter ist zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen
    berechtigt. Der Schutz des Mieters äußert sich weiter in der Pflicht des Vermieters zur
    verzinslichen oder andere Erträge abwerfenden Anlage einer Barkaution mit der
    Klarstellung, dass die Erträge dem Mieter zustehen und die Sicherheit erhöhen
    (Absatz 3 Satz 1, Satz 4). Darüber hinaus wird im Interesse des Mieters die als
    Geldsumme zu stellende Kaution vor dem Zugriff von Drittgläubigern des Vermieters
    geschützt (Absatz 3 Satz 3). § 551 Absatz 4 BGB stellt schließlich sicher, dass eine
    von diesen Vorgaben zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung
    unwirksam ist.
    Dem gesetzlich anerkannten Interesse des Vermieters auf Sicherung seiner
    Ansprüche wird durch die Berechtigung, eine Kaution zu fordern und bei Nichtzahlung
    der Kaution das Mietverhältnis zu kündigen (§ 569 Absatz 2a Satz 1 BGB), Rechnung
    getragen.

    Nach Ansicht des Petitionsausschusses wird bereits nach geltendem Recht ein
    angemessener Ausgleich zwischen dem Sicherungsinteresse des Vermieters und dem
    Schutzbedürfnis des Mieters hergestellt. Daher hält er die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Demzufolge
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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