Mietrecht - Verdrängung von Bestandsmietern durch energetische Modernisierung

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
96 Supporters 96 in Deutschland
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, durch eine Gesetzesänderung dafür Sorge zu tragen, dass die energetische Sanierung nicht länger gezielt von skrupellosen Immobilienspekulanten als Instrument zur Verdrängung eingesetzt werden kann.

Reason

Die Folge einer Modernisierungsmaßnahme ist das Recht zur Erhöhung der Miete. Die Mieterhöhung beläuft sich auf jährlich 11 Prozent der aufgewendeten Kosten, geteilt durch 12 Monate (bei monatlicher Mietezahlung). Erhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme erfolgen, berechtigen nicht zur Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen ist eine Mieterhöhung nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch tatsächlich helfen, Endenergie einzusparen. Typische Modernisierungsmaßnahmen sind beispielsweise der Einbau einer Heizungsanlage, die Wärmedämmung der Außenfassade oder die Isolierung von Heizungs- und Warmwasserleitungen.Immer häufiger nutzen skrupellose Immobilienspekulanten, deren Sitz sich oftmals im Ausland befindet, die energetische Sanierung, um ganze Nachbarschaften aus ihren angestammten Wohngebieten zu verdrängen und den Wohnraum in Luxuswohnungen umzuwandeln. Das trifft besonders auf große Ballungsgebiete wie z.B. Berlin zu.

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