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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Verdrängung von Bestandsmietern durch energetische Modernisierung Mietrecht - Verdrängung von Bestandsmietern durch energetische Modernisierung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 96 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

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Mietrecht - Verdrängung von Bestandsmietern durch energetische Modernisierung

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Mit der Petition wird gefordert, durch eine Gesetzesänderung dafür Sorge zu tragen, dass die energetische Sanierung nicht länger gezielt von skrupellosen Immobilienspekulanten als Instrument zur Verdrängung eingesetzt werden kann.

Begründung:

Die Folge einer Modernisierungsmaßnahme ist das Recht zur Erhöhung der Miete. Die Mieterhöhung beläuft sich auf jährlich 11 Prozent der aufgewendeten Kosten, geteilt durch 12 Monate (bei monatlicher Mietezahlung). Erhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme erfolgen, berechtigen nicht zur Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen ist eine Mieterhöhung nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch tatsächlich helfen, Endenergie einzusparen. Typische Modernisierungsmaßnahmen sind beispielsweise der Einbau einer Heizungsanlage, die Wärmedämmung der Außenfassade oder die Isolierung von Heizungs- und Warmwasserleitungen.Immer häufiger nutzen skrupellose Immobilienspekulanten, deren Sitz sich oftmals im Ausland befindet, die energetische Sanierung, um ganze Nachbarschaften aus ihren angestammten Wohngebieten zu verdrängen und den Wohnraum in Luxuswohnungen umzuwandeln. Das trifft besonders auf große Ballungsgebiete wie z.B. Berlin zu.

09.02.2017 (aktiv bis 29.03.2017)


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