122 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,die dreimonatige Kündigungsfrist nach §573c BGB Abs. 1 Satz 1 (Fristen der ordentlichen Kündigung) auf einen Monat zu reduzieren.
Reason
"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig." Diese bisherige Fassung ist für Mieter und Vermieter unvorteilhaft. Zwar ergibt sich eine gewisse Sicherheit für den Vermieter, da er länger im Voraus planen kann und von einer Kündigung des Mieters nicht "überrumpelt" wird. Jedoch profitieren beide Seiten auch davon, wenn Mietraum kurzfristiger bezogen wird. So entfallen z.Bsp. Leerstände über mehrere Monate, weil der Wunschmieter ja beim aktuellen Vermieter noch die drei Monate Kündigungsfrist einzuhalten hat - ein finanzieller Verlust also. In der Praxis ist es heutzutage so, daß Vermieter fast immer einen sofortigen Einzug des Mieters wünschen. Dies wäre aber nur möglich, wenn man seine alte Wohnung kündigt, und danach erst auf Wohnungssuche geht - ein sehr riskanter Weg. Sollte man in den drei Monaten keine neue Bleibe haben, kommt es zu massiven Problemen bis hin zur Obdachlosigkeit. Also bleibt dem Mieter noch, drei Monate doppelte Miete zu zahlen. Dies können sich nur wenige Menschen leisten, da ja auch noch hohe Kosten in Form von Kaution, Umzugskosten, Renovierungskosten etc. hinzukommen.Daher möge der Bundestag beschliessen, den Text wie folgt zu ändern:"Die Kündigung ist spätestens am ersten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des jeweiligen Monats zulässig."
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download (PDF)Petition details
Petition started:
05/03/2013
Petition ends:
06/14/2013
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-4011-049266
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die dreimonatige Kündigungsfrist nach
§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB (Fristen der ordentlichen Kündigung) auf einen Monat zu
reduzieren.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die derzeit
bestehende ordentliche Kündigungsfrist zur Kündigung von Wohnraum sowohl
Mieter als auch Vermieter benachteiligt würden. Bei einmonatiger Kündigungsfrist
würden beispielsweise Leerstände entfallen oder zumindest reduziert.... further
Debate
No CONTRA argument yet.