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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-049266

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die dreimonatige Kündigungsfrist nach
    § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB (Fristen der ordentlichen Kündigung) auf einen Monat zu
    reduzieren.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die derzeit
    bestehende ordentliche Kündigungsfrist zur Kündigung von Wohnraum sowohl
    Mieter als auch Vermieter benachteiligt würden. Bei einmonatiger Kündigungsfrist
    würden beispielsweise Leerstände entfallen oder zumindest reduziert. Umgekehrt
    kündigten Mieter meist erst, wenn sie eine neue Wohnung angemietet hätten; sie
    würden dann zeitweise eine doppelte Miete tragen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Fristen für die ordentliche Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrags sind in
    § 573c Bürgerliches Gesetzbuch geregelt. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 3 des
    Mietrechtsreformgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2001 in das Mietrecht

    eingefügt. Seitdem gelten für Mieter und Vermieter zum Teil unterschiedliche
    Kündigungsfristen.
    Hierdurch wurde insbesondere dem gewachsenen Mobilitätsinteresse des Mieters
    Rechnung getragen, sich auch bei langfristigen Mietverträgen in vergleichsweise
    kurzer Frist von seinen vertraglichen Bindungen zu lösen. Gleichzeitig werden die
    Interessen der Vermieter noch angemessen berücksichtigt, indem die
    Kündigungsfrist auf einen Zeitraum von zumindest drei Monaten bestimmt wurde.
    Hierdurch werden Vermieter in die Lage versetzt, das gekündigte Mietverhältnis
    ordnungsgemäß abzuwickeln und gleichzeitig einen neuen Mieter zu suchen.
    Diese Regelung hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Eine weitere
    Verkürzung würde insbesondere den berechtigen Interessen der Vermieter, sich auf
    die Beendigung des Mietverhältnisses einzustellen, nicht mehr hinreichend
    Rechnung tragen. Anders als vom Petenten eingeschätzt, würde es – je nach
    Wohnlage – zu längerem Wohnungsleerstand zulasten von Vermietern kommen
    können.
    Sofern Vermieter und Mieter eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses
    erreichen möchten, können sie im Übrigen die Fristen durch entsprechende
    Vereinbarungen einvernehmlich verkürzen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)