191 Underskrifter
Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, nicht den gleichen Mieterschutz besitzen wie normale Mieter.
Begrundelse
Es soll der Begriff Mietbetrug eingeführt werden. Strafen sind möglich (vglb. "Schwarzfahren"). In diesen Fällen sollen Wohnungsräumungen bereits nach 2 Monaten unbezahlter Mietdauer einstweilig verfügbar sein - Gerichtsverfahren hinterher.Das Mietrecht und die Dauer und Kosten der entsprechenden Gerichtsverfahren benachteiligen in unfairer Weise die betroffenen Vermieter. Viele Vermieter sind in Ihrer Existenz bedroht. Die vorhandenen Rechtsmittel sind ungenügend. Viele Vermieter können den großen Zahlunsausfall und die damit verbundenen hohen Gerichstkosten nicht verkraften, da die Gerichtsverfahren viel zu lange, in vielen Fällen über 12 Monate dauern. In vielen Fällen wird die Wohnung voll Müll bzw. im zerstörten Zustand hinterlassen. Oft führt das, sollte der Vermieter die Angelegenheit finanziell überstehen, zu Mieterhöhungen, um Verluste der Vergangenheit abzufedern. Mieterhöhungen sollten aber verhindert werden - dies funtioniert aber nur, wenn das Ausfallrisiko für den Vermieter überschaubar bleibt, was im Moment nicht der Fall ist.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
05.04.2017
Andragendet slutter:
22.05.2017
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 09-01-2019Pet 4-18-07-4011-041967 Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete
und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, nicht den gleichen
Mieterschutz besitzen wie normale Mieter.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im Zusammenhang mit
sogenannten Mietnomaden geführte Gerichtsverfahren zeit- und kostenintensiv seien
und die betroffenen Vermieter in unfairer Weise benachteiligen würden. Viele
Vermieter seien wegen der Gerichtskosten und dem Zahlungsausfall in ihrer Existenz
bedroht.... mere
Debatter
Es darf kein Kavaliersdelikt mehr sein, Mietschulden zu haben. Damit werden vor allem kleine, private Vermieter geschädigt, die sich keine überteuerte Rechtsschutzversicherung leisten können. Die Gerichte sind zudem überbeansprucht, so dass die Räumungsklagen zu lange dauern.
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.