• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:24

    Pet 4-18-07-4011-041967 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete
    und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, nicht den gleichen
    Mieterschutz besitzen wie normale Mieter.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im Zusammenhang mit
    sogenannten Mietnomaden geführte Gerichtsverfahren zeit- und kostenintensiv seien
    und die betroffenen Vermieter in unfairer Weise benachteiligen würden. Viele
    Vermieter seien wegen der Gerichtskosten und dem Zahlungsausfall in ihrer Existenz
    bedroht. Dazu komme, dass Wohnungen oft voller Müll bzw. in zerstörten Zustand
    hinterlassen würden. Vorhandene Rechtsmittel in gerichtlichen Verfahren seien
    ungenügend. Daher müsse der Mietschutz für sogenannte Mietnomaden beschränkt
    werden. Konkret solle der Straftatbestand des „Mietbetrugs“ eingeführt werden. In
    diesen Fällen solle eine Wohnungsräumung bereits nach zwei Monaten, in denen
    keine Miete bezahlt worden sei, möglich sein. Eine gerichtliche Überprüfung der
    Räumung solle erst im Nachhinein erfolgen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 191 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 52 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Gesetzgeber steht vor der Aufgabe, ein einheitliches Mietrecht zu gestalten,
    welches sich auf unterschiedlichen Märkten und bei unterschiedlichen Vermieter- und
    Mieterstrukturen bewähren muss. Hierbei hat er die Interessen von Mietern und
    Vermietern in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bereits das geltende
    Mietrecht ist auf einen ausgewogenen Interessenausgleich bedacht und lässt sowohl
    dem Mieter als auch dem Vermieter Schutz zukommen.

    Gemäß § 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich
    fristlos kündigen und die Räumung sowie Herausgabe der Wohnung verlangen, wenn
    der Mieter mit der Entrichtung eines erheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Gerade
    für Mietrückstände kann es aber sehr unterschiedliche Ursachen geben. Neben sog.
    Mietnomaden kommen in der Praxis auch Fälle vor, in denen Mieter unter Berufung
    auf tatsächlich bestehende Mängel einen Teil der Miete in berechtigter Weise
    zurückbehalten. Ob der eine oder der andere Fall vorliegt, können im Streitfall nur die
    unabhängigen Gerichte entscheiden.

    Darüber hinaus sind durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 am
    1. Mai 2013 Regelungen in Kraft getreten, die zu Gunsten der Vermieter ein
    wirksameres Vorgehen insbesondere gegen sogenannte Mietnomaden ermöglichen.

    Zunächst wurde mit § 569 Absatz 2a BGB ein neuer Kündigungsgrund geschaffen,
    wonach auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution die fristlose Kündigung des
    Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann.

    Weiterhin wurde in der Zivilprozessordnung (ZPO) nun ausdrücklich geregelt, dass
    Räumungssachen durch das Gericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind
    (§ 272 Absatz 4 ZPO). Durch eine Sicherungsanordnung (§ 283a ZPO) kann der
    Vermieter davor geschützt werden, dass er durch ein lange andauerndes
    Hauptsacheverfahren einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, wenn der Mieter später
    nicht mehr in der Lage ist, die monatlich fällig gewordenen, aber einbehaltenen
    Entgelte zu zahlen. Denn zahlt der Mieter auch nach Erhebung der Räumungsklage
    grundlos die laufenden Nutzungsentgelte nicht, kann er vom Gericht verpflichtet
    werden, für diese Entgelte Sicherheit zu leisten. Das wirkt vorbeugend gegen die
    Verschleppung von Räumungsprozessen mit haltlosen Einwänden. Leistet der Mieter
    die Sicherheit nicht, so kann der Vermieter einen Räumungstitel im Eilverfahren
    erhalten (§ 940a Absatz 3 ZPO).
    Des Weiteren ist das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestaltet
    worden: Die in der Praxis entwickelte sogenannte Berliner Räumung ist auf eine
    gesetzliche Grundlage gestellt worden. Der Vermieter hat nun auch die Möglichkeit
    einer vereinfachten Räumung, die auf die bloße Besitzverschaffung beschränkt ist
    (§ 885a ZPO). Der Gerichtsvollzieher räumt die Wohnung, ohne die Gegenstände aus
    der Wohnung wegzuschaffen und einzulagern. Die Räumung wird darauf beschränkt,
    den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen. Dies erspart dem Vermieter
    insbesondere den Kostenvorschuss für die hohen Transport- und Lagerkosten des
    Räumungsguts.

    Wird die Wohnung beim Auszug des Mieters von diesem schuldhaft in einem
    verschlechterten Zustand zurückgelassen, stehen dem Vermieter regelmäßig
    Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Mieter zu. Neben Ansprüchen aus dem
    Mietvertrag werden häufig auch deliktische Ansprüche aus § 823 Absatz 1, Absatz 2
    BGB, und/
    oder aus § 826 BGB in Betracht kommen. Kommt es noch während der Dauer des
    Mietverhältnisses in den Mieträumlichkeiten zu einer Verschlechterung der Mietsache,
    etwa durch die Lagerung von Gerümpel in der Wohnung, kann die Schwelle des
    vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten sein. Je nach den Umständen des
    Einzelfalls kann dem Vermieter dann nicht nur ein Kündigungsrecht zustehen (z. B.
    ordentlich nach §§ 573 Absatz 2 Nr. 1 BGB - nicht unerhebliche, schuldhafte
    Pflichtverletzung des Mieters - oder außerordentlich fristlos nach §§ 543 Absatz 1,
    Absatz 2 Satz 1 Nr. 2; 569 Absatz.2 BGB), sondern es kommen auch
    Schadensersatz- sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (vgl. § 541 BGB)
    in Betracht.

    Der Vermieter hat grundsätzlich auch die Möglichkeit, sich gegen einen etwaigen
    Schaden durch Mietnomaden durch Abschluss einer Mietausfallversicherung
    abzusichern. Hierdurch bleibt das Ausfallrisiko für den Vermieter überschaubar. Die
    Prämienzahlungen können Vermieter dabei als Auslagen steuerlich geltend machen.

    Schließlich drohen Mietern, die sich nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern mit
    ihrem Verhalten die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten, bereits nach geltendem
    Recht strafrechtliche Sanktionen. Beispielsweise ist der Abschluss eines
    Mietvertrages in der Absicht, die Miete nicht zu zahlen, grundsätzlich ein strafbarer
    Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB). Bei vorsätzlichen und
    rechtswidrigen Beschädigungen der Mietsache macht sich der Mieter zudem wegen
    einer Sachbeschädigung gemäß § 303 Absatz 1 StGB strafbar.
    Vor diesem Hintergrund sind Änderungen im Bereich der Gesetzgebung nicht
    veranlasst.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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