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Petition is addressed to: Magistrat der Stadt Frankfurt OB Feldmann
Wir fordern, den Milieuschutz in Bockenheim endlich anzuwenden: Die traditionsreiche Leipziger Straße soll in ihrem Charakter erhalten bleiben. Das ist möglich mit Hilfe der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung, die vorsieht die charakteristische bauliche Gestalt und vor allen Dingen die gemischte soziale Struktur des Stadtteils zu erhalten. Aktuelles Beispiel: Das Gebäude Leipziger Straße 81 wird derzeit zum Verkauf angeboten. Das Mehrfamilienhaus mit zwei Nebengebäuden und mehreren Einzelhandelsgeschäften im Erdgeschoss bietet bisher etwa 30 Menschen bezahlbaren Wohnraum. Das Gebäude ist ein typischer Abschnitt der Leipziger Straße, wo Gründerzeitbauten durch Häuser aus den 70iger-Jahren ergänzt wurden. Wir fordern: Die Stadt soll das Vorkaufsrecht, das der Bund den Kommunen in Milieuschutzgebieten einräumt (§ 24 BauGB) beim Verkauf dieses Gebäudeensembles nutzen und den Kauf Dritte (öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen) vorbereiten. Das Haus und die Nebengebäude sollen durch die Stadt Frankfurt erworben und damit MieterInnen, EinzelhändlerInnen und Kleingewerbe vor Verdrängung geschützt werden. Leer stehende Teile der Gebäude sollen wieder nutzbar gemacht werden. Die mehr als 30 MieterInnen und die im Haus ansässigen EinzelhändlerInnen brauchen existenzielle Sicherheit! Und Bockenheim braucht eine lebendige, vielfältige Leipziger Straße.
Reason
Durch die steigenden Immobilienpreise in Frankfurt und den Generationenwechsel bei vielen EigentümerInnen mit Wohnhaus- und Gewerbebesitz stehen EigentümerInnenwechsel auch in Bockenheim auf der Tagesordnung. Da bei privaten Verkäufen in aller Regel nicht der Erhalt von Identität und Struktur des Stadtteils, sondern Gewinninteressen verfolgt werden, erweisen sich die EigentümerInnenwechsel für die soziale Struktur des Stadtteiles – MieterInnen, Einzelhandel und Gewerbe – oft als Gefährdung ihrer Existenz oder zumindest ihrer angestammten Wohnung. Für alle bedeutet das, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter zusammeschrumpft. Auch kleine inhabergeführte Geschäfte, die bisher das Straßenbild geprägt haben, müssen wegen steigender Mieten aufgeben, es folgen Leerstand und nicht selten auch eine gezielte Verrottung (wie am Beispiel des Gebäudes Leipziger Straße 68 gesehen). Stattessen wird der Bau hochpreisiger Wohnungen zugelassen und gar gefördert. All das gefährdet den Charakter Bockenheims und der Leipziger Straße, die bisher mit einer sozial gemischten und immer abwechslungsreichen Laden- und Infrastruktur sowie auch vielen sozialen Angeboten ein vielfältiger Mittelpunkt des gesamten Stadtteils ist. Seit 2015 steht Bockenheim unter Milieuschutz. Damit hat die Stadt hier auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu nutzen. Damit kann sie Immobilien sowohl für sich selbst als auch für Dritte, beispielsweise öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder gemeinnützige Träger, zum Verkehrswert erwerben. Dieses Vorkaufsrecht ist ein Instrument zur Umsetzung stadtplanerischer Aufgaben im Sinne aller BewohnerInnen eines Stadtteils. Zahlreiche Beispiele belegen allerdings, dass die Stadt diesen Milieuschutz nicht effektiv anwendet. So war es auch bei der Ladengalerie Bockenheim. Als diese verkauft wurde, verzichtete die Stadt darauf, die betroffenen 150 Wohnungen, darunter auch mehr als 50 große Sozialwohnungen und zahlreiche Gewerbeflächen, zu kaufen. Auch das ehemalige Tibethaus konnte nur durch den Protest einer Bürgerinitiative vor dem Abriss bewahrt werden. Im Gebäude Leipziger Straße 93 entsteht nun mit Zustimmung der Stadt hochpreisiger Wohnraum. Beim Verkauf eines weiteren größeren Objekts, dem Hausensemble Leipziger Straße 81, wollen wir endlich eine sozialverträgliche Lösung erreichen. Wir fordern: Die Stadt Frankfurt soll für die Gebäude in der Leipziger Straße 81 von ihrem Vorkaufsrecht für Dritte Gebrauch machen. Folgende Vereinbarungen soll sie mit diesen „Dritten“ treffen: * Neuvermietung von leer stehenden Wohnungen maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete * Bei Neuvermietung 70 Prozent der Wohnungen an förderberechtige Haushalte vermieten * Keine Umwandlung in Eigentumswohnungen * Keine Staffelmietverträge * Modernisierungen nur mit Zustimmung der Mieter Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Straße 91, (PLZ) Frankfurt Montag bis Freitag von 15 – 19 Uhr geöffnet Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Initiative Zukunft Bockenheim e.V.
Petition details
Petition started:
05/20/2019
Petition ends:
11/19/2019
Region:
Frankfurt
Topic:
Habitation
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 20 Dec 2019Liebe Unterstützende für den Vorkauf des Wohn- und Einzelhandelsgebäudes in der Leipziger Straße 81!
Das Gebäude mit 20 Wohneinheiten und knapp 350 qm für Gewerbeeinheiten wurde noch nicht verkauft. Auch die Stadt zeigte kein Interesse das Gebäude durch Vorkauf der Spekulation zu entziehen.
Durch die Petition und das Auftreten der Mieter und des Stadtteilbüros z.B. im Ortsbeirat konnte Öffentlichkeit hergestellt werden, die auch weiter nötig ist, um dann wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet auf die Stadt Frankfurt einzuwirken, dass sie hier ihr Recht in Anspruch nimmt, durch Kauf dieses Gebäudes die soziale Struktur unseres Stadtteils zu erhalten.
Die Sache ist nicht vorbei! Wir bleiben dran.
Herzliche Grüße und hoffentlich erholsame Tage.
Anette Mönich, Stadtteilbüro. -
Liebe Unterstüzter der Petition Petition „Milieuschutz für die Leipziger Straße!“
Ihr habt mit eurer Unterschrift die Petition „Milieuschutz für die Leipziger Straße!“ unterstützt. Solidarität ist dringend notwendig um die stetige Verdrängung der Bewohner aus Ihrem Quartier zu stoppen. Hier zum jetzigen Stand und dem Hintergrund.
Die Leipziger Straße 81: Es handelt sich um ein 5-geschossiges Wohnhaus aus den 70iger Jahren. Circa 730 qm Wohnfläche in 20 Wohneinheiten und 349 qm Gewerbeeinheiten. Im Sommer 2019 erfuhren die Mieter, dass ihr Haus zum Verkauf angeboten wird. Die Größe der Wohneinheiten liegt bei 27 qm bis maximal 47 qm. Die Wohnungen werden überwiegend von einer Person bewohnt. Durch stichprobenhafte Erhebung konnten durchaus noch bezahlbare Warmmieten festgestellt werden. Auch die Altersmischung ist gut.: die Jüngsten Mieter sind Anfang zwanzig, ältere Mieter bis 60 Jahre alt.
Für die Bewohner und die Stadt ein durchaus erhaltenswertes Wohnhaus mit weiteren Ressourcen, die sich sowohl für weiteren Wohnraum auch für sozial gewerbliche Nutzungen eignen. Das Haus hat ältere Eigentümer, die wie andere versuchen zu verkaufen, weil sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die Liegenschaft zu verwalten. Oft treten in dieser Lage Investoren auf den Plan und kaufen. Hier hat das nicht funktioniert. Die aufgerufene Summe von 9.4 Millionen hat wohl nicht gepasst. Seit August wurde das Haus aus dem digitalen Angeboten genommen. Es finden nach wie vor Besichtigungen von Interessenten statt.
Unser Ziel war, das Haus durch Kauf seitens der Stadt aus der Spekulationsschleife herauszubekommen und dadurch den Wohnraum langfristig zu sichern.
Seit Bekanntwerden der Verkaufsabsichten haben sich die Mieter mit dem Stadtteilbüro um Gespräche mit dem Ortsbeirat und dem zuständigen Dezernat bemüht. Der Ortsbeirat war aufgeschlossen und hat versucht Gespräche mit Eigentümer und zuständigem Dezernat (Bau und Immobilien zu fördern und zu begleiten).
Nach zwei Monaten Unterschriftensammlung, mehreren Mieterversammlung und Darstellung des Themas im Ortsbeirats erhielten wir vom Dezernat 5 mündlich sinngemäß folgenden Antwort:
_ die Stadt Frankfurt möchte keine Immobilen kaufen, deshalb kein Interesse an einer Sondierung der Lage. Danke für das Zusenden des Exposee, leider sei das Objekt zu teuer.
_wenn wir der Meinung sind, dass ein Kauf für Dritte Sinn macht, könnten wir mit diesen Dritten sprechen. Mit den Genossenschaften sei zudem das Dezernat IV stärker verbunden. Das bisher nicht für Dritte gekauft wurde, läge an der Größe bzw.. Kleinheit der Objekte
_sie sind bereit den Vorkauf für Leipziger 81 zu prüfen, wenn es zu dem Eigentümerwechsel kommt.
Die Stadt agiert nicht mit dem Interesse Wohnraum zu erhalten. Sie schöpft ihre Möglichkeiten in Milieuschutzgebieten Häuser zu kaufen nicht aus. In einem Fall wie der Leipziger Straße 81 würden wir uns wünschen, dass die Stadt auch den Beratungsbedarf dieser Einzeleigentümer erkennt ´, auf ihn zu geht und an einer sinnvollen Lösung arbeitet. Sie will jedoch abwarten, bis ein Investor die Liegenschaft erwerben will um dann eine schwache Abwendungserklärung oder gar nichts abzuschließen. Die Handlungsweise der Stadt wird der Lage nicht gerecht. Eine Intervention in der Sache war wichtig. Wir waren bisher nicht erfolgreich. Und wir bleiben dran. -
Debate
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