Regija: Njemačka

Militärischer Abschirmdienst - Überführung des militärischen Abschirmdienstes in Bundesnachrichtendienst bzw. Verfassungsschutz

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutschen Bundestag
331 podupiratelj 331 u Njemačka

Peticija je odbijena.

331 podupiratelj 331 u Njemačka

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2013
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD), im Wege einer Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des Bundes Nachrichten Dienst (BND) sowie des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Zwecke einer größtmöglichen Effizienzsteigerung der Nachrichtendienste zu schaffen.

Obrazloženje

Es muss eine grundlegende Reformierung der Geheimdienste geschaffen werden. Daher ist der effektivste Weg den MAD abzuschaffen und ihn in die anderen Dienste zu integrieren. Da der MAD in seinen Aufgaben viele Schnittmengen mit dem Auslandsdienst des BND und dem Inlandsdienst des BfV hat ist es nur eine logische Konsequenz ihn aufzulösen. Außerdem würde das zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen.

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Novosti

  • Pet 1-18-14-573-000367Militärischer Abschirmdienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes sowie die
    Übertragung seiner Aufgaben an den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt
    für Verfassungsschutz erreicht werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 331 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 29 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens... unaprijediti

Još nema argumenata za.

Još nema argumenata protiv.

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