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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-18-14-573-000367Militärischer Abschirmdienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes sowie die
    Übertragung seiner Aufgaben an den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt
    für Verfassungsschutz erreicht werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 331 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 29 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Geheimdienste
    müssten grundlegend reformiert werden. Effektivester Weg sei daher die
    Eingliederung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in andere Dienste, da
    dieser in seinen Aufgaben viele Schnittmengen mit dem Auslandsdienst des
    Bundesnachrichtendienstes (BND) und dem Inlandsdienst des Bundesamtes für
    Verfassungsschutz (BfV) habe. Die Zusammenlegung der Dienste bewirke zudem
    ein effizienteres Handeln, weil die Koordination dadurch unter den einzelnen Sparten
    besser funktioniere. Zusätzlich würde die Auflösung zu einer Entlastung des
    Bundeshaushaltes führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich der Bundestag bereits
    in der 17. Legislaturperiode aufgrund eines Antrags einer Fraktion mit der Thematik
    der Einsparung des Militärischen Abschirmdienstes beschäftigt hat (Bundestags-
    Drucksache 17/6501, Plenarprotokoll 17/126). Zudem verweist der Ausschuss auf
    den Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, den das
    Parlamentarische Kontrollgremium vorgelegt hat (18/216). Darin werden u. a. die
    Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Jahr 2012 dargestellt. Der Bericht
    sowie die genannten parlamentarischen Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Zu der vorliegenden Eingabe stellt der Petitionsausschuss zunächst fest, dass der
    Militärische Abschirmdienst der Nachrichtendienst der Bundeswehr ist, der dort die
    Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahrnimmt. Organisiert ist der MAD als
    Dienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Nach § 1 des
    Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) ist es Aufgabe des MAD,
    speziell Fälle von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
    Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder
    in Bezug auf Spionagetätigkeit für das Ausland zu erforschen. Der MAD hat allein
    abwehrende Funktion und wird daher als abwehrender Nachrichtendienst
    bezeichnet. Hierzu werden ihm nachrichtendienstliche Informationsbefugnisse
    eingeräumt. Der Tätigkeitsschwerpunkt ist die Identifizierung und Abwehr von
    sogenannten Innentätern, also von Bundeswehrangehörigen, die „aus der
    Bundeswehr gegen die Bundeswehr“ den Auftrag der Bundeswehr gefährden.
    Mitwirkungsaufgaben obliegen dem MAD bei allen Sicherheitsprüfungen im
    Geschäftsbereich des BMVg sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Damit
    leistet der MAD zusätzlich einen Beitrag zur Beurteilung der Sicherheitslage von
    Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte
    in der Bundesrepublik Deutschland.
    Auch weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit den Jahren gesetzlich
    festgeschriebenen Aufgaben des MAD Erfordernissen entspringen, welche die
    Bundeswehr auch in Zukunft begleiten werden. Durch eine Schwerpunktsetzung bei
    der Teilnahme an Auslandseinsätzen bleibt der nachrichtendienstliche
    Kontingentschutz nach Auffassung des Petitionsausschusses eine unverzichtbare
    Dienstleistung für Soldaten vor Ort. Durch die gesetzliche Begrenzung des Auftrags
    auf den personellen und sachlichen Bereich der Bundeswehr grenzt sich das
    Arbeitsfeld des MAD zu dem der zivilen Nachrichtendienste ab.

    Mit Bezug auf die besondere Rolle sowie die spezielle Aufgabenstellung des MAD
    vermag der Ausschuss der Forderung, den Dienst aufzulösen und dessen Aufgaben
    auf den BND sowie den BfV zu übertragen, nicht zu unterstützen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Verteidigung - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)