Minderheitsregierung jetzt!

Die Politikverdrossenheit in Deutschland wachst immer weiter an. Die Menschen haben kaum noch das Gefühl dass ihre Stimme als Wähler noch etwas zählt. Der Gedanke “Die da oben machen eh was sie wollen“ verbreitet sich weiter und weiter.

Bei den Bundestagswahlen wurde die große Koalition klar abgestraft und allen war klar, dass es keine neue große Koalition mehr geben dürfte. Nachdem die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert waren, war das Wahlergebnis aber nur noch zweitrangig.

Die Wähler haben klar gemacht, dass sie keine Vortsetzung der bisherigen Regierung wünschen. Würde es erneut eine Große Koalition geben, würde dies die politische Stimmung im Land weiter verschlechtern.

Bei evtl. Neuwahlen könnte es dazu kommen, dass es ein ähnlich schwieriges Ergebnis gibt wie bei der regulären Wahl. Dies würde eine Regierungsbildung weiter verzögern und wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

Eine Minderheitsregierung wäre jedoch eine echte Chance für mehr politische Diskussionen im Bundestag und eine Stärkung der Demokratie. Eine Regierung welche sich für ihre Vorhaben jeweils die nötige Unterstützung suchen müsste, hätte es schwerer zu regieren, jedoch wäre durch die Beteiligung aller Parteien ein größerer teil der Bevölkerung vertreten.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie als echter Demokrat wissen sicher zu schätzen, welche Chance und welche Erneuerung eine Minderheitsregierung mit sich bringen könnte.

Deutschland braucht keine Regierung mehr, die ihre Vorhaben ohne Rücksicht auf die Meinung anderer durchsetzen kann. Wir brauchen eine Regierung, die auf die Unterstützung anderer angewiesen ist und auf andere Ansichten und Meinungen eingehen muss.

Bitte sprechen Sie sich nicht für Neuwahlen aus, sondern für die Bildung einer Minderheitsregierung.

Hochachtungsvoll,

Die Mitzeichnerinnen und Mitzeichner dieser Petition