Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Petent möchte erreichen, dass eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen der Grundsicherung beziehen.
Αιτιολόγηση
Hartz IV hat als Hintergrundmotivation die schnellstmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt.Die Grundsicherung wird in ihrer Bemessungshöhe dem Hartz IV bislang gleichgestellt.Da von einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei den Rentnern wohl nicht mehr die Rede sein kann, sollten die Sätze auf ein einigermaßen tragbares Niveau angehoben werden.Wie viele Arbeitsplätze (des Grundsicherungsamtes) könnten damit eingespart werden. Der Rententräger ist doch über die jeweilige Einkommenshöhe informiert und könnte die Auszahlung doch mit vornehmen.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 28.11.2019Pet 3-19-11-8231-000116 Mindest- und Höchstrenten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro für alle
Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, die neben einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung Leistungen der Grundsicherung beziehen.
Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass die Höhe der Grundsicherung zu niedrig
sei. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei kaum möglich. Eine Mindestrente
in Höhe von 1.200 Euro für alle Bedürftigen müsse eingeführt werden. Auf die weiteren
Ausführungen des Petenten in... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.