Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafe – § 17 Tierschutzgesetz ins Strafgesetzbuch!

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Erklärung zur aktuellen Rechtslage:

Nach § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) werden schwere Fälle von Tiermisshandlung, sexueller Gewalt sowie besonders grausamer oder sadistischer Behandlung von Tieren – sogar mit Todesfolge – derzeit mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von gerade einmal bis zu drei Jahren geahndet.

Damit besteht ein uneingeschränkter Ermessensspielraum, der in der Praxis auch in schweren Fällen die Möglichkeit von Geldstrafen eröffnet.
In der Praxis zeigt sich leider, dass bei schweren Fällen von Tierquälerei – zum Beispiel bei Missbrauch von Pferden auf der Koppel – der uneingeschränkte Ermessensspielraum meistens zu gunsten der Täter genutzt wird.

Statt Freiheitsstrafen werden oft Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zur Bewährung verhängt, obwohl das Gesetz auch härtere Strafen ermöglicht. Genau deshalb ist es dringend notwendig, bei schweren und besonders schweren Misshandlungen ein Mindeststrafmaß von einem Jahr bis hin zu 10 Jahren Freiheitsstrafe einzuführen und § 17 Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch (StGB) zu überführen.

Ziel der Petition:

Wir fordern:

• Überführung des § 17 Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch (StGB), um die gesellschaftliche und strafrechtliche Einordnung dieser Taten zu stärken.

• Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr bei schwerer Gewalt gegen Tiere und sexuellem Missbrauch von Tieren.

• Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen.

• Einschränkung des richterlichen Ermessensspielraums bei schweren Taten, damit diese nicht weiterhin mit Geldstrafen oder Strafen geahndet werden können, die dem Ausmaß des Leids nicht gerecht werden

Schwere Gewalt gegen Tiere ist kein Bagatelldelikt. Das Strafrecht muss die Schwere dieser Taten klar widerspiegeln.