Petition richtet sich an:
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz,Minister Christian Meyer
Die Änderungen des Landesraumordnungsprogramms (LROP) bedroht viele Existenzen. Renaturierung ist kontraproduktiv und wissenschaftlich unbegründet. Keine Wiedervernässung von Wirtschaftsflächen!
Begründung
Zwangsweise Wiedervernässung von wirtschaftlich genutzten Moorflächen nimmt landwirtschaftlichen Betrieben ihre Existenzgrundlage. Sie schränkt den Lebensraum aller Menschen in den betroffenen Gebieten in kommerzieller und touristischer Hinsicht als auch im Hinblick auf Lebensqualität und Attraktivität der Region in bedeutendem Maß ein. Die Wirtschaftskraft der Landkreise ginge durch eine zwangsweise Wiedervernässung der bewirtschafteten Moorflächen verloren. In betroffenen Gebieten auftretende Massenpopulationen an Insekten könnten Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier hervorrufen. Die geplanten Maßnahmen stellen einen massiven Eingriff in die Besitzrechte der Flächeneigentümer dar.
Diese und weitere Gründe sprechen deutlich gegen eine Wiedervernässung von Moorflächen, die das Landesraumordnungsprogramm vorsieht.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
vielen Dank für Ihre Nachricht und den darin enthaltenen Hinweis auf die Petition, sie ist im Landtagsbüro von Christian Meyer eingegangen.
Zu der (Wieder-)Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen durch das LROP möchte ich folgendes erläutern: Veränderungen des Wasserstandes bedürfen der Zustimmung des Eigentümers der Fläche, ohne den Willen des Eigentümers kann und wird es keine (Wieder-)Vernässung landwirtschaftlicher Flächen durch das LROP geben. Raumordnungspläne wie das LROP richten sich an öffentlichen Stellen, nicht an den einzelnen Landwirt, sie können und sollen die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung nicht steuern. Vielmehr handelt es sich um eine Freihalteplanung gegenüber Vorhaben und Maßnahmen, die einer Wiedervernässung dauerhaft entgegenstehen würden. Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung steht dem jedoch nicht entgegen.
Eine Wiedervernässung im Sinne des Klimaschutzes kann nur durch die Teilnahme an freiwilligen Förderprogrammen bewirkt werden. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) erarbeitet derzeit ein Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“, das die Wiedervernässung von Moorstandorten - auch finanziell - fördern soll. Dieser Prozess soll kooperativ und mit intensiver Einbindung landwirtschaftlicher Organisationen durchgeführt werden. Auf Grundlage dieses Programms wird es auf einigen wenigen geeigneten Standorten auch im Rahmen der Kulisse des Landes-Raumordnungsprogramms zu einer Wiedervernässung auf freiwilliger Basis kommen. Bei der Auswahl der entsprechenden Standorte wird die Landesregierung die berechtigten Interessen der Landwirte selbstverständlich berücksichtigen. Gerade die Förderung und Unterstützung der Milchviehhalter und der Grünlandbetriebe ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dafür sollen Landwirte als Partner gewonnen werden.
Ich kann Ihre Sorge im Hinblick auf die Berichterstattung zum LROP in der Presse verstehen, ich versichere Ihnen aber, dass es keine Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen ohne Einverständnis des Eigentümers durch das LROP geben wird, es ist schlichtweg nicht gesetzlich mit einem Landesraumordnungsprogramm möglich!
Mit bestem Gruß
Kristina Wilken
Persönliche Mitarbeiterin von
Christian Meyer, MdL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Nds. Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf Platz 1
30159 Hannover
Tel: 0511-30303306
Fax: 0511-3030993306
E-Mail: christian.meyer@lt.niedersachsen.de
www.christian-meyer-gruene.de
Wie in vielen Pro-Jagd Foren gezeigt wird, kommt gerade ein heftiger Wiederstand von den Jägern zu der Renaturierung. Mehr Moor, heist nämlich mehr Naturschutzgebiet, in denen die Jäger nicht jagen dürfen, im Gegensatz zu unbenutzten Weiden und Felder!! Abgesehen davon waren Teile von Deutschland Moorland und da ist es nur Recht, diese wieder einzuführen, somal sehr große Flächen Ackerland ungenutzt brach liegen, z.B. in den neuen Bundesländern!
