Region: Waldshut
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Health

Missachtung des Beschlusses

Bürgerinitiative für das Spital
Petition is addressed to
Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

2,041 Signatures

The petition is denied.

2,041 Signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017

Wir fordern deshalb den Kreistag auf,

  1. das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und

  2. an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.

Reason

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!

Thank you for your support, Bürgerinitiative für das Spital, Bad Säckingen
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Petition details

Petition started: 12/06/2017
Collection ends: 02/05/2018
Region: Waldshut
Topic: Health

Debate

to the debate
Pros

Das Bad Säckinger Spital hat Platz ist Ausbaufähig -anbaufähig und kann aufgestockt werden. Es ist ein Hubschrauberlandeplatz vorhanden.Es liegt zentral und ist gut zu erreichen.Warum wird so ein Spital geschlossen wenn alle Voraussetzungen da sind ? Wir brauchen ein funktionierendes Spital in Bad Säckingen ,weil das Waldshuter Spital für uns nicht nur Zentral sondern auch zu weit von den Bürgern von Bad Säckingen und Umgebung weg ist um eine schnelle Krankenversorgung zu gewährleisteten.

Cons

das Spital in Bad-Säckingen muß unbedingt erhalten bleiben ,denn das Krankenhaus in Waldshut kann nicht alle Pat.maximal versorgen

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Petition started: 12/06/2017
Collection ends: 02/05/2018
Region: Waldshut
Topic: Health

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To the statistics

Where did signatures come from?

  1. Facebook 11%
  2. Signature sheets 4%
  3. badische-zeitung.de 2%
  4. Web search 2%
  5. Email 1%
  6. Unknown 80%

involvement

The data refers to 1,070 statements.

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