The petition is denied.
Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017
Wir fordern deshalb den Kreistag auf,
das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und
an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.
Reason
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!
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Debate
Das Bad Säckinger Spital hat Platz ist Ausbaufähig -anbaufähig und kann aufgestockt werden. Es ist ein Hubschrauberlandeplatz vorhanden.Es liegt zentral und ist gut zu erreichen.Warum wird so ein Spital geschlossen wenn alle Voraussetzungen da sind ? Wir brauchen ein funktionierendes Spital in Bad Säckingen ,weil das Waldshuter Spital für uns nicht nur Zentral sondern auch zu weit von den Bürgern von Bad Säckingen und Umgebung weg ist um eine schnelle Krankenversorgung zu gewährleisteten.
das Spital in Bad-Säckingen muß unbedingt erhalten bleiben ,denn das Krankenhaus in Waldshut kann nicht alle Pat.maximal versorgen
