openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Missachtung des Beschlusses Missachtung des Beschlusses
  • Von: Bürgerinitiative für das Spital mehr
  • An: Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg ...
  • Region: Landkreis Waldshut mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 2.041 Unterstützende
    1.745 in Landkreis Waldshut
    Quorum für Landkreis Waldshut (1.600) erreicht.

Missachtung des Beschlusses

-

Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017

Wir fordern deshalb den Kreistag auf,

  1. das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und

  2. an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bad Säckingen, 06.12.2017 (aktiv bis 05.02.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Das Bad Säckinger Spital hat Platz ist Ausbaufähig -anbaufähig und kann aufgestockt werden. Es ist ein Hubschrauberlandeplatz vorhanden.Es liegt zentral und ist gut zu erreichen.Warum wird so ein Spital geschlossen wenn alle Voraussetzungen da sind ? ...

CONTRA: das Spital in Bad-Säckingen muß unbedingt erhalten bleiben ,denn das Krankenhaus in Waldshut kann nicht alle Pat.maximal versorgen

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit


aktuelle Petitionen