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Bild zur Petition mit dem Thema: Missachtung des Beschlusses Missachtung des Beschlusses
  • Von: Bürgerinitiative für das Spital mehr
  • An: Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg ...
  • Region: Landkreis Waldshut mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 51 Tage verbleibend
  • 1.668 Unterstützende
    1.362 in Landkreis Waldshut
    85% erreicht von
    1.600  für Quorum  (?)

Missachtung des Beschlusses

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Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017

Wir fordern deshalb den Kreistag auf,

  1. das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und

  2. an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bad Säckingen, 06.12.2017 (aktiv bis 05.02.2018)


Debatte zur Petition

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Warum Menschen unterschreiben

Um eine gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten.

Zur Sicherung der Nahversorgung vor allem im westlichen Bezirk des Landkreis WT

Weil die stationäre Versorgung nicht alleine durch Waldshut gewährleistet werden kann und ich mich mit Sicherheit nicht dort hin begeben werde.

Um deutlich zu machen, dass Beschlüsse nicht einfach ignoriert werden können. Ansonsten braucht es solche Gremien nicht.

Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung

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