Missachtung des Beschlusses

Bürgerinitiative für das Spital

Peticija je naslovljena na

Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

2.041 Podpisi

Peticija ni bila odobrena

2.041 Podpisi

Peticija ni bila odobrena

Začelo 2017
Zbiranje končano
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Končano

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Peticija je naslovljena na: Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017

Wir fordern deshalb den Kreistag auf,

das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und
an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.

razlog

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!

Hvala za vašo podporo, Bürgerinitiative für das Spital, Bad Säckingen

Vprašanje za pobudnika

listek za odtrganje s QR kodo

prenos (PDF)

Informacije o peticiji

Peticija se je začela: 06. 12. 2017
Zbiranje se konča: 05. 02. 2018
Regija: Landkreis Waldshut
kategorija: Zdravje

razprava

za razpravo

Das Bad Säckinger Spital hat Platz ist Ausbaufähig -anbaufähig und kann aufgestockt werden. Es ist ein Hubschrauberlandeplatz vorhanden.Es liegt zentral und ist gut zu erreichen.Warum wird so ein Spital geschlossen wenn alle Voraussetzungen da sind ? Wir brauchen ein funktionierendes Spital in Bad Säckingen ,weil das Waldshuter Spital für uns nicht nur Zentral sondern auch zu weit von den Bürgern von Bad Säckingen und Umgebung weg ist um eine schnelle Krankenversorgung zu gewährleisteten.

proti

das Spital in Bad-Säckingen muß unbedingt erhalten bleiben ,denn das Krankenhaus in Waldshut kann nicht alle Pat.maximal versorgen

za razpravo