• Von: Hartmut Hannaske mehr
  • An: AfD Vorstand
  • Region: AfD
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 49 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Unterschriftensammlung für Mitgliederbefragung zu Satzungsänderung S65

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Ziel dieser Unterschriftensammlung, an der sich ausschließlich AfD-Mitglieder beteiligen sollen, ist die Beantragung einer Mitgliederbefragung zum Satzungsänderungsantrag S65 zu §20 (2), mit dem die Durchführung einer jährlichen zweistufige Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze" in der Satzung festgeschrieben wird. Das Antragsquorum beträgt 3% der Mitglieder.

Text der Satzungsergänzung S65 zu §20(2):

Zur Verhinderung extremer Diskrepanzen zwischen Parteibasis und Parteispitze wird jährlich die zweistufige Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze" durchgeführt mit folgendem Ablauf*):

- Stufe I: Per Mitgliederbefragung kann jedes Parteimitglied aus einer Themenliste die Themen auswählen, bei denen es der Meinung ist, dass sich die Parteispitze öffentlich nicht in seinem Sinne positioniert. Das Befragungsergebnis wird veröffentlicht. Zu jedem Thema mit einer Ergebnis-Prozentzahl größer 50% wird eine vorläufige Liste aus Ja/Nein-Fragen erstellt und veröffentlicht, die möglichst alle Positionen zum Thema beinhaltet. Per online-Antrag können die Mitglieder die Frageliste durch eigene Fragen erweitern.

- Stufe II: Die endgültige Frageliste wird den Mitgliedern per Mitgliederbefragung zur Beantwortung übermittelt. Die Ergebnis-Prozentzahlen zu den einzelnen Fragen werden veröffentlicht und führen zur Formulierung der Mehrheitsposition der Partei.

*) Ablauf und Zuständigkeiten sind in einer Satzungsnebenordnung festzuschreiben

Die Mitgliederbefragung kann auch durch 3 Landesvorstände oder 25 Kreisvorstände beantragt werden. Bitte fordern sie ihren Landesverband bzw. Ihren Kreisverband dazu auf.

Begründung:

Das Schildbürgertum an der Spitze der etablierten Parteien beweist einen strukturellen Fehler im System der innerparteilichen Demokratie, den die Satzungsänderung S65 beseitigen soll. Die Umsetzung von S65 verhindert, dass eine Funktionärselite die Parteirichtung an der Basis und an der Realität vorbei bestimmen kann.

Der nicht befasste Ergänzungsantrag S65 war einer der wichtigsten Satzungsänderungsanträge des Bremer Bundesparteitages. Es geht in diesem Antrag um ein neues basisdemokratisches Werkzeug, mit dem sich die AfD in der Satzung von allen anderen Parteien unterscheidet. Der Ergänzungsantrag enthält mit der Aufnahme einer jährlich durchzuführenden zweistufigen Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze“ ein neues in der Parteienlandschaft revolutionäres Element, das das verhindern soll, was sich in den Funktionärseliten aller Altparteien entwickelt hat: Schildbürgertum!

Dieses Schildbürgertum an der Spitze der Altparteien stellt in fast allen Gesellschaftsbereichen jede Logik auf den Kopf, indem es Nebensächlichkeiten zur Hauptsache macht und so Toleranz gegenüber Rückschritt für Fortschritt hält und Widerstand dagegen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Altparteien Westeuropas haben Parteispitzen und Funktionärseliten infolge von Ignoranz, Arroganz, Widerspruchsblindheit und Feigheit jeden Bezug zur Basis und zur Realität verloren und damit auch den gesunden Menschenverstand. Dieses Schildbürgertum stellt mittlerweile eine große Gefahr für uns und unsere Kinder dar, eine Bedrohung von Sicherheit, Freiheit und Fortschritt.

Der Zustand der Altparteien beweist, dass innerparteiliche Demokratie weder über Funktionäre und Vorstände noch über Delegierten- oder Mitgliederparteitage funktioniert. Die Satzungen der Altparteien sind nicht in der Lage, Schildbürgertum zu verhindern. Was bedeutet das für die AfD? Da sich die AfD-Bundessatzung nur unwesentlich von den Satzungen der Altparteien unterscheidet, ist auch hier dem Schildbürgertum Tür und Tor geöffnet.

Irgendetwas fehlt in den Satzungen der Parteien, so wie irgendetwas im Grundgesetz fehlt, damit ein meinungsmachender öffentlich rechtlicher Rundfunk nicht in verfassungswidriger Meinungseinfalt zu einer Propaganda-Anstalt politkorrekten Schildbürgertums verkommt, die das Schildbürgertum in den Parteien noch befördert, und umgekehrt. Die AfD ist angetreten, diesen sich selbst verstärkenden Kreislauf des Schildbürgertums zu unterbrechen, das mittlerweile mit männlichen Professorinnen, mit dem Lachverbot über Frauenvollbärte und mit Grundschüler-Sexualisierung bei paralleler Akzeptanz von Mädchenverschleierung ein Ausmaß erreicht hat, das noch vor einem Jahrzehnt unvorstellbar war.

Zur Erfüllung dieser Mission muss die AfD zu allererst die strukturelle Ursache des Schildbürgertums der Altparteien analysieren und in ihre Satzung einen Abwehrmechanismus einbauen, der verhindert, dass eine Parteielite abhebt und die politische Richtung an der Basis vorbei bestimmt, weil sie sich in ihrer Arroganz und Oberflächlichkeit für klüger hält als diese. Nur die Basis besitzt mit Realitätsnähe, Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und umfangreichem Expertenwissen alle notwendigen Voraussetzungen zur politischen Richtungsbestimmung einer Partei. Deshalb braucht die AfD ein Instrument, mit dem dieses Potential zur Geltung kommt und mit dem die Basis zum kompetenten Berater der Parteispitze wird. Die Anwendung dieses Werkzeuges soll zu einem Kreislauf immer höherer politischer Vernunft in einer Partei führen im krassen Gegensatz zum Kreislauf ins immer größere Schildbürgertum, weil eine abgehobene Parteielite die Basis immer weniger beachtet und dadurch immer realitätsfremder wird.

Ein AfD-Parteimitglied wird sich zukünftig darüber definieren, dass er mit der Teilnahme an der jährlichen Befragung und bei der Gestaltung der Themen- und Fragelisten Einfluss auf die Politik von Partei und Gesellschaft nimmt im Unterschied zu den ohnmächtigen Beitragszahlern der anderen Parteien. S65 als zukünftiges Markenzeichen der AfD wird zur Grundlage ihres Erfolges bei der Bundestagswahl 2017. Die AfD wird zur Partei der direkten Demokratie und treibt damit alle anderen Parteien vor sich her. In der Konsequenz wird das alle Parteien und die ganze Gesellschaft zum Positiven verändern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 19.03.2015 (aktiv bis 18.09.2015)


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Ergänzung Neuer Titel: Unterschriftensammlung für Mitgliederbefragung zu Satzungsänderung S65: "Jährliche Mitgliederbefragung Differenz Basis/Spitze" S65

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