4,839 signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag und Bundesrat
Das Vergabetransformationsgesetz gefährdet die mittelstandsfreundliche, losweise Vergabe am Bau. Wir lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der aller Entschiedenheit ab. Im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden.
Wir fordern, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Eine mittelstandfeindliche Vergabe betrifft nicht nur die fast 200.000 Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen, Stadtplaner und Ingenieure, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerk.
Reason
Diese Petition spricht alle planenden Berufe an.
Bisher sieht das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass mehrere Teil- oder Fachlose nur dann zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es hingegen zum einen ausreichen, dass diese Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen.
Öffentliche Auftraggeber werden diese Änderung im Zweifel als vollständige Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe begreifen und hiervon bedingungslos und umfangreich Gebrauch machen. Der Berufsstand der fachlich unabhängigen, allein dem Auftraggeber und dem Gemeinwohl verpflichteten Planerinnen und Planer wird damit jedenfalls im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gleichsam unverhältnismäßig benachteiligt!
Keine de-facto Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau!
In einer Stellungnahme hat die Bundesarchitektenkammer konkrete Vorschläge zum Vergabetransformationspaket, § 97 Absatz 4 GWB veröffentlicht: https://bak.de/wp-content/uploads/2024/10/BAK-Stellungnahme-Vergabetransformationspaket-1-11-2024.pdf
Petition details
Petition started:
12/06/2024
Petition ends:
06/05/2025
Region:
Germany
Topic:
Construction
Translate this petition now
new language versionDebate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Die Abschaffung der losweisen Vergabe von Planungsleistungen schließt künftig alle fachlich hochkompetenten mittelständischen Ingenieurbüros von der öffentlichen Auftragsvergabe aus. Das ist das Gegenteil von "Wettbewerb" und macht den Markt kaputt!
Leider werden immer mehr Planungen als Generalplanungen ausgeschrieben. Dabei dürfen wir in der Regel nur bei einem Bieter mitbieten, was den markt erheblich einschränkt. Wir sind dann mit unserer Leistungen vom Erfolg eines Hauptunternehmers abhängig.
Zum anderen können wir unsere Position im Planungsteam nicht zu Gunsten des Endkunden voll zur Geltung bringen, da wir unseren Auftraggeber nicht angreifen dürfen.
Weil wir als kleiner mittelständische Betrieb sonst keine Chance an VGV-Verfahren teilzunehmen. Die Geschäftsgrundlage wäre somit dahin ...
Ich bin als Architektin direkt betroffen und in M-V, einem Flächenland, ist der Erhalt des Mittelstands noch wichtiger.
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages. To the tools
Stärkung und Unterstützung des Berufsstandes