Dialog abgeschlossen
Ich bitte um eine Videoüberwachung bei den Sammelplätzen von Müllcontainern. Eigentlich sollten da nur Flaschen und Altpapier oder auch Kleidung entsorgt werden, tatsächlich liegen dort Woche für Woche große Mengen an Elektroschrott und anderem Müll, der dort nicht hingehört und der einfach achtlos neben die Container geschmissen wird. Mit Kameras könnte man das eventuell eindämmen.
Begründung
Für ein sauberes Barsbüttel :)
Link zur Petition
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Der Bürgermeister antwortet
am 10.11.2020Um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu generieren, muss es zu Häufungen von Straftaten, oder Gefahren gekommen sein.
Zum Schutz des Eigentums ist die Maßnahme der Videoüberwachung nach § 184 des Landesverwaltungsgesetztes Schleswig-Holstein nur zulässig, wenn ähnlich gewichtige Schäden wie für Leib, Leben oder Freiheit zu erwarten sind. Hier soll die
Überwachung durch Aufzeichnung der Gefahrenabwehr dienen. Jedoch ist die Nutzung von Aufzeichnungen zur Strafverfolgung nur ein nach dem Gesetz zulässiger Nebenzweck. Das heißt, die Videoüberwachung muss in erster Linie für die Abwehr von Gefahren geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Maßnahme ist aber zur Gefahrenabwehr nur geeignet, wenn die Kamerabilder live beobachtet... weiter -
Erinnerung: Stellung nehmen
am 28.10.2020Liebe Unterstützende,
openPetition hat die Gemeinde Barsbüttel heute daran erinnert, zur Petition "Müllablage bei Containern überwachen" Stellung zu nehmen. -
Die Gemeinde Barsbüttel ist gefragt
am 07.10.2020Liebe Unterstützende,
openPetition hat heute die Gemeinde Barsbüttel per E-Mail gebeten, zur Petition "Müllablage bei Containern überwachen" Stellung zu nehmen.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
