Titel: Wildsaatgut und BiodiversitätsstrategienPetitum: Der Deutsche Bundestag möge beschließen:"Die Bundesregierung möge in ihrer administrativen Zuständigkeit umgehend 1. bei der (Wieder)-) Begrünung von (v.a. bundeseigenen) Flächen sog. Regiosaatgut oder idealerweise Saatgutübertragung aus standortnahen artenreichen Wiesen einsetzen lassen,2. nachvollziehbar wirksame Rahmenbedingungen zur unmittelbaren Umsetzung der Soll-Bestimmung des § 40 (4) Satz 3 Nr.4 BNatSchG schaffen."

Begründung

zu 1Zahlreiche Untersuchungen zur Biodiversität (u. a. Artenschutz-Report 2015 des BfN) belegen, dass in Deutschland immer noch ein massiver Rückgang der Artenvielfalt erfolgt. Seither sind pro Jahr ca. 17.500 t gebietsfremder Grassamen und 3.500 t Samen von gebietsfremden Leguminosen bzw. Kräutern nach Deutschland importiert worden (vgl. "Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" - BT-Drs. 15/5087 v. 14. März 2005).Durch den Verzicht auf (aus rechtlichen Gründen zwingend genetisch homogenes) Zuchtsorten-Saatgut und stattdessen die Verwendung von gebietsheimischen Arten bietet sich eine große Chance für die Verbesserung der Naturschutzsituation im Sinne der einschlägigen Biodiversitätsstrategien des Bundes.Vor allem im Bereich des Straßenbaues bieten sich Möglichkeiten, entsprechende Beiträge zur Biodiversität zu leisten. Hinzu kommen Herausforderungen, diesem Ziel auch im ingenieurbiologischen Bereich (Böschungsstabilisierung etc.) gerecht zu werden.Die beschriebenen Maßnahmen fangen zumindest einen Teil des Artendefizits auf, das verbreitet auf Flächen, die nicht im besagten Einflussbereich der Bundesregierung stehen, festzustellen ist. Diese Flächen kommen daher auch kaum als Spenderflächen für heimische Saaten in Frage.zu 2Eine Soll-Vorschrift ist rechtlich im Grunde eine nur durch zwingend entgegenstehende Umstände zu durchbrechende Muss-Vorschrift.Aufgrund § 40 (1) BNatSchG sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken.Aufgrund dto. (3) sind seitens des Bundes (....) unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um neu auftretende Tiere und Pflanzen invasiver Arten zu beseitigen oder deren Ausbreitung zu verhindern.Im Sinne des Petitums läge z. B. der Aufbau eines Katasters mit potentiellen Spenderflächen, interne Fortbildungsmaßnahmen etc.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-18-277-027640

    Naturschutz und Ökologie


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages angeregt, dass bei
    der (Wieder-)Begrünung von (v.a. bundeseigenen) Flächen sog. Regiosaatgut und
    idealerweise Saatgutübertragungen aus standortnahen artenreichen Wiesen
    eingesetzt werden, und dass nachvollziehbar wirksame Rahmenbedingungen zur
    unmittelbaren Umsetzung der Soll-Bestimmung des § 40 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4
    Bundesnaturschutzgesetz geschaffen werden.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, zahlreiche
    Untersuchungen zur Biodiversität belegten, dass in Deutschland immer noch ein
    massiver Rückgang der Artenvielfalt zu verzeichnen sei. Überdies würden jährlich ca.
    17.500 t gebietsfremder Grassamen und 3.500 t Samen gebietsfremder
    Leguminosen (Hülsenfrüchtler) bzw. Kräuter importiert. Durch den Verzicht auf (aus
    rechtlichen Gründen zwingend genetisch homogenes) Zuchtsorten-Saatgut und
    stattdessen einer Verwendung gebietsheimischer Arten den Vorzug zu geben, biete
    sich eine große Chance, insbesondere auch im Bereich des Straßenbaus, für die
    Verbesserung der Naturschutzsituation im Sinne der einschlägigen
    Biodiversitätsstrategien des Bundes.
    Im Hinblick auf die Regelung in § 40 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz
    (BNatSchG) läge etwa der Aufbau eines Katasters mit potenziellen Spenderflächen,
    interne Fortbildungsmaßnahmen etc. im Sinne seines Petitums.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 547 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 27 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt den Ausführungen des Petenten insoweit zu, dass
    der Erhaltung der natürlichen genetischen Vielfalt durch Förderung der regionalen
    Eigenart und Anpassungsfähigkeit von Populationen (durch Vermeidung von
    Einkreuzungen aus anderen Regionen oder Zuchtsorten), eine hohe Bedeutung
    zukommt. Aus diesem Grunde wurde durch die Novelle des BNatSchG 2009 durch
    § 40 BNatSchG eine bundesunmittelbar geltende Regelung geschaffen, nach der in
    der freien Natur nur Saatgut und Pflanzmaterial ausgebracht werden darf, das seinen
    genetischen Ursprung in derselben Region hat. Dies wird als gebietseigene Herkunft
    bezeichnet. Der besiedelte Bereich und die Land- und Forstwirtschaft sind von der
    Vorschrift grundsätzlich ausgenommen, wie auch bestimmte Extremstandorte an
    Verkehrswegen, an denen Erfordernisse wie Sicherung der Verkehrssicherheit nur
    durch konventionelle Herkünfte erreicht werden können.
    Soweit mit der Eingabe Begrünungen von Flächen in der freien Natur angesprochen
    werden, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass gemäß § 40 Abs. 4
    BNatSchG grundsätzlich gebietseigenes Saatgut (Regiosaatgut =
    Wildpflanzensaatgut, das innerhalb der Grenzen einer festgelegten Herkunftsregion
    gewonnen wird und innerhalb der zugeordneten Produktionsregion ohne
    züchterischen Einfluss angebaut oder vermehrt wird) zu verwenden. Neben der
    Ausbringung von zertifiziertem Regiosaatgut stellt die Mahdgutübertragung
    (Verfahren zur Entwicklung von Pflanzengesellschaften des Grünlandes unter
    Verwendung von gebietsheimischen, lokalen Herkünften bis hinab auf die Ebene der
    Ökotypen) oder Verwendung von Heudrusch (Verfahren zur Gewinnung von
    autochthonem, regionalem, gebietsheimischem oder Ökotypen-Saatgut, bei dem der
    Grünlandaufwuchs mit geeigneten Ernteverfahren gewonnen und ausgedroschen
    wird) von nahe gelegenen naturnahen Flächen eine geeignete und gängige Praxis
    dar. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses dürften diese bereits
    bestehenden Maßnahmen dem Anliegen des Petenten entsprechen.

    Im Hinblick auf die Forderung des Petenten, nachvollziehbar wirksame
    Rahmenbedingungen zur unmittelbaren Umsetzung der Soll-Bestimmung des § 40
    Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 BNatSchG zu schaffen, hebt der Petitionsausschuss hervor, dass
    bis zum 1. März 2020 ein Übergangszeitraum besteht, in dem gebietseigene
    Herkünfte vorzugsweise verwendet werden sollen (Soll-Regelung). Nach diesem
    Datum gilt eine uneingeschränkte Genehmigungspflicht für Herkünfte mit anderem
    Ursprung. Diese Übergangsregelung wurde geschaffen, um die Nachfrage nach
    Regiosaatgut und gebietseigenen Gehölzen zu fördern und den Produzenten
    hinreichend Zeit zu geben, um ein entsprechendes Angebot zu entwickeln. Um die
    Umsetzung der Regelung bundesweit einheitlich zu gewährleisten und allen
    beteiligten Akteuren eine möglichst hohe Sicherheit zu geben, wurden
    "Empfehlungen zur Verwendung gebietseigener Gehölze" und "Mindeststandards der
    Zertifizierung gebietseigener Gehölze" zwischen relevanten Ministerien des Bundes
    und der Länder mit Wirtschaftsverbänden, Naturschutzorganisationen und
    Zertifizierern abgestimmt. Diese Hinweise haben auch einen positiven Einfluss auf
    die Nachfrage nach Regiosaatgut ausgeübt. Nach weiterer Kenntnis des
    Petitionsausschusses prüft die Bundesregierung derzeit, inwieweit weitergehende
    rechtliche Vorgaben sinnvoll und nötig sind, um die effektive Umsetzung der
    Vorgaben des § 40 Abs. 4 BNatSchG insbesondere nach dem 1. März 2020 zu
    gewährleisten.
    Im Rahmen seiner Prüfung ist der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis gelangt,
    dass die vorbezeichneten Empfehlungen und Hinweise ausreichend sind, um die bis
    zum 1. März 2020 bestehende Soll-Regelung nach § 40 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4
    BNatSchG einheitlich und wirkungsvoll umzusetzen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.