Mit der Petition wird gefordert, dass die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus Arten-, Natur- und Umweltschutzgründen nicht erfolgt.

Begründung

Gerade erst wurde verhindert, dass die europäische Naturschutzrichtlinien aufgeweicht werden - ein großer Erfolg für den ganzen europäischen Natur- und Artenschutz. Doch nun droht eine Verschlechterung des Artenschutzes von anderer Seite: Das Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden.Es droht eine empfindliche Aufweichung der geltenden Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt. Ein Schritt, der vollkommen ohne Not geschieht. Außerdem widersprechen entscheidende Passagen der Novelle gegen geltendes EU-Recht.In Deutschland verschwinden dramatisch für Wiesenvögel die Lebensräume! Feldlerche, Haubenlerche, Wiesenpieper, Braunkehlchen und Kiebitz stehen kurz vor der Ausrottung. Diese geplante und Umweltfeindliche Novelle muss sofort gestoppt werden!

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  • Pet 2-18-18-277-038606 Naturschutz und Ökologie

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die geplante Novelle des
    Bundesnaturschutzgesetzes aus Arten-, Natur- und Umweltschutzgründen nicht
    erfolgt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, mit der geplanten
    Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) drohe eine empfindliche
    Aufweichung geltender Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt.
    Überdies verstoße der Entwurf des Änderungsgesetzes gegen geltendes EU-Recht,
    verwende neue, unbestimmte Rechtsbegriffe und führe zu einer nur noch
    eingeschränkten Prüfung von Eingriffsfolgen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 149 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit folgender Vorlage befasst war, zur
    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    vorgelegt: Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur
    Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes", Bundestags-Drucksache 18/11939. Der
    genannte Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen zum o. g.
    Gesetzentwurf einbezogen. Der Fachausschuss hat den Gesetzentwurf in
    geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Hinsichtlich der Einzelheiten
    verweist der Petitionsausschuss auf die Beschlussempfehlung und Bericht des
    Fachausschusses vom 21. Juni 2017, Bundestags-Drucksache 18/12845. Der
    Deutsche Bundestag hat das in Rede stehende Änderungsgesetz am 22. Juni 2017
    beschlossen. Es ist am 29. September 2017 teilweise und am 1. April 2018
    vollständig in Kraft getreten.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der
    Eingabe wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das vorgetragene Anliegen nicht unterstützen.

    Der Ausschuss weist ergänzend darauf hin, dass mit dem in Rede stehenden
    Änderungsgesetz keine Aufweichung des Artenschutzes verbunden ist. Insoweit ist
    die Einschätzung des Petenten unzutreffend. Insbesondere führt das beschlossene
    Änderungsgesetz keine "hinnehmbare Menge an getöteten Tieren" ein. Vielmehr ist
    lediglich höchstrichterliche Rechtsprechung kodifiziert und derzeit geltendes Recht
    klargestellt worden.

    § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 Änderungsgesetz greift die langjährige und etablierte sog.
    Signifikanz-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auf. Danach liegt ein
    Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nur vor, wenn die Durchführung
    eines Vorhabens zu einer signifikanten Erhöhung des allgemeinen Lebensrisikos für
    Exemplare einer Art führt. Dabei ist der Bedeutungsgehalt von "signifikant" mit dem
    Begriff "deutlich" gleichzusetzen. Diese Einschränkung des Tötungs- und
    Verletzungsverbotes dient nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dem
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sie soll sicherstellen, dass ein unvermeidbarer
    Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer zu
    einem Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Verbot führt. Dabei handelt es sich
    nicht um eine von vornherein zugestandene "hinnehmbare Menge an getöteten
    Tieren", sondern um einen Anknüpfungspunkt zur Bewertung des jeweiligen
    Einzelfalles unter Berücksichtigung verschiedener projekt- und artbezogener
    Kriterien sowie weiterer naturschutzfachlicher Parameter. Der Petitionsausschuss
    betont, dass das Änderungsgesetz diese allgemein anerkannte Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichtes eins zu eins übernommen hat. Daher wird lediglich
    geltendes Recht wiedergegeben.

    Hinsichtlich der aktuell geltenden Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5
    BNatSchG lässt sich festhalten, dass diese durch das Änderungsgesetz nicht
    geändert wurde. Diese Vorschrift sieht vor, dass aus zwingenden Gründen des
    überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder
    wirtschaftlicher Art, u.a. von dem Tötungs- und Verletzungsverbot im Einzelfall
    Ausnahmen zugelassen werden können. Das Änderungsgesetz belässt es bei dieser
    Regelung. Es stellt nur im Rahmen der Gesetzesbegründung zu § 44 Abs. 5 S. 2
    Nr. 1 klar, dass die Ausnahmeregelung auch für Vorhaben privater Träger in Betracht
    kommt, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein neuer
    Ausnahmegrund ist durch das Änderungsgesetz nicht eingeführt worden.

    Soweit der Petent behauptet, das Änderungsgesetz verstoße gegen EU-Recht, ist für
    den Ausschuss nicht ersichtlich, welche Passagen des Änderungsgesetzes dies sein
    sollen. Der Petent konkretisiert seine Kritik nur insoweit, als im Artenschutz neue
    Begrifflichkeiten eingeführt würden, die keine Verankerung auf EU-Ebene fänden.
    Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass der Petent jedenfalls den Begriff
    "signifikant" in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 Änderungsgesetz meint. Insoweit lässt sich
    feststellen, dass die oben dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung keine
    wörtliche Entsprechung auf EU-Ebene haben muss, um unionsrechtskonform zu
    sein. Sie stellt eine zulässige Auslegung europäischen Rechts dar. Soweit der Petent
    anführt das Änderungsgesetz verwende neue, unbestimmte Rechtsbegriffe so kann
    er auch hier den Begriff "signifikant" gemeint haben, der – wie oben bereits
    ausgeführt – in der Gesetzesbegründung mit dem Begriff "deutlich" gleichzusetzen
    ist. Das Adjektiv "signifikant" ist in der Tat ein unbestimmter Rechtsbegriff, der wie
    auch andere unbestimmte Rechtsbegriffe dazu dient, eine Vielzahl unterschiedlich
    gelagerte Einzelfälle zu erfassen. Eine Auslegungswillkür ist damit aber nicht
    verbunden. Vielmehr hat die Behörde – wie bereits erwähnt – bei ihrer Entscheidung
    über das Vorliegen einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos verschiedene
    projekt- und artbezogene Kriterien sowie weitere naturschutzfachliche Parameter zu
    berücksichtigen. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses kann auch nicht
    behauptet werden, es handele sich bei dem Begriff "signifikant" um einen neuen
    unbestimmten Rechtsbegriff. Wie erwähnt, beruht auch dieser Begriff auf der
    langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die auch in der
    Vollzugspraxis aktuell Anwendung findet. Im Hinblick auf die Kritik des Petenten, das
    Änderungsgesetz führe zu einer nur noch eingeschränkten Prüfung von
    Eingriffsfolgen unterstreicht der Petitionsausschuss, dass dies nicht der Fall ist.
    Eingriffe in Natur und Landschaft werden unverändert am Maßstab der §§ 14 und 15
    BNatSchG bemessen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.