Nein zur Elterngeld-Reform auf Kosten junger Familien

Petition gegen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und die weitere Belastung von Familien
Die aktuell diskutierten Änderungen beim Elterngeld benachteiligen Familien, statt sie zu unterstützen.

1. Kürzung der Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate
Die geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate ist nicht akzeptabel.
Familien leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen unverzichtbaren Beitrag für die Zukunft Deutschlands. Die Kinder von heute werden die Arbeitnehmer, Fachkräfte, Unternehmer und Pflegekräfte von morgen sein. Sie tragen künftig unsere Renten-, Kranken- und Sozialsysteme und sichern damit den Wohlstand unseres Landes.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem, dass Kinder den Staat langfristig nicht belasten, sondern einen positiven fiskalischen Beitrag leisten. Eine Studie des ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittliches Kind über seinen Lebensverlauf mehr an Steuern und Sozialabgaben einzahlt, als es an staatlichen Leistungen erhält.
Wer Familien unterstützt, investiert nicht in einen Kostenfaktor, sondern in die Zukunft Deutschlands.

2. Pflichtmonate für Väter
Ebenso kritisch sehe ich die geplante Regelung, künftig drei Monate Elterngeld fest für jeden Elternteil zu reservieren.
Die Regelung berücksichtigt nicht ausreichend die finanzielle Realität vieler Familien. Nimmt der Vater Elternzeit, fällt auch sein Einkommen ganz oder teilweise weg und wird nur teilweise durch Elterngeld ersetzt. Dadurch steht Familien regelmäßig deutlich weniger Geld zur Verfügung als vor der Geburt ihres Kindes.
Viele Eltern würden gerne mehr Zeit mit ihrem Kind verbringen, können sich die damit verbundenen Einkommensverluste jedoch nur schwer leisten. Nicht jede Familie kann es sich leisten, über mehrere Monate auf große Teile beider Einkommen zu verzichten.
Gerade deshalb droht die geplante Regelung ihr Ziel zu verfehlen. Sie schafft keinen echten Anreiz für mehr Elternzeit von Vätern, sondern führt dazu, dass Familien finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen oder auf Leistungen verzichten.
Die Entscheidung darüber, welcher Elternteil wie lange Elternzeit nimmt, sollte deshalb bei den Familien selbst liegen.
Elternzeit darf kein Privileg für Familien mit hohem Einkommen werden.

3. Finanzielle Unterstützung für Familien
Die geplanten Anpassungen beim Elterngeld sind völlig unzureichend.
Während die Bezugsdauer gekürzt werden soll, steigt der Höchstbetrag lediglich von 1.800 Euro auf 1.900 Euro und der Mindestbetrag von 300 Euro auf 330 Euro.
Diese Erhöhungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungs-, Energie-, Lebensmittel- und Wohnkosten der letzten Jahre.
Besonders Familien mit mittleren Einkommen verlieren während der Elternzeit häufig weit über tausend Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen sie künftig auf weitere Bezugsmonate verzichten und durch verpflichtende Elternmonate zusätzlich eingeschränkt werden.

Muss man sich Kinder und Elternzeit in Deutschland künftig leisten können?
Auch beim Kindergeld erleben Familien seit Jahren, dass Erhöhungen häufig hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurückbleiben. Wer mehr Kinder in Deutschland möchte, muss Familien finanziell spürbar entlasten. Symbolische Erhöhungen reichen nicht aus.
Deutschland braucht Kinder
Deutschland ist auf kommende Generationen angewiesen. Unsere Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme funktionieren nur, wenn auch in Zukunft genügend junge Menschen leben, arbeiten und Verantwortung übernehmen.
Familien tragen bereits heute die Verantwortung, diese Generation großzuziehen. Umso unverständlicher ist es, dass Familien immer wieder Einsparungen und Kürzungen hinnehmen sollen, obwohl sie einen unverzichtbaren Beitrag für die Zukunft Deutschlands leisten.
Unsere Forderungen

• Erhalt der bisherigen Bezugsdauer von 14 Monaten Elterngeld
• Beibehaltung der bisherigen Aufteilung der Elterngeldmonate ohne zusätzliche verpflichtende Elternmonate
• deutliche Erhöhung von Elterngeld und Kindergeld
• regelmäßige und angemessene Anpassung von Elterngeld und Kindergeld an Inflation sowie Lebenshaltungs- und Erziehungskosten

Anpassungen von Elterngeld und Kindergeld müssen sich an der realen Kostenentwicklung orientieren. Erhöhungen um wenige Euro, während Ausgaben für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Kinderbetreuung deutlich stärker steigen, erfüllen diesen Anspruch nicht.
Kinder sind keine Kostenstelle. Kinder sind die Zukunft Deutschlands.

Quellen:
[1] Werding, Martin; Hofmann, Herbert (2006): Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- und Sozialsystem. ifo Schnelldienst 2/2006, ifo Institut für Wirtschaftsforschung München.
[2] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ): Informationen zum Elterngeld und zu den aktuellen Regelungen.