Pro

What are arguments in favour of the petition?

Als erstes sollte die Kommune die Kalkulation des Höchstsatzes offenlegen. In vielen Bundesländern kann die Elternbeitragssatzung durch eine Normenkontrolle vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Verfahren gegen Elternbeiträge sind Gerichtskostenfrei. Bei einigen Verfahren in Verschiedenen Städten sind die Kosten gesunken, in Stade um 45%. Siehe aktueller Bericht in Finanztest. Ich denke die Kommune sollte alle zahlen erst einmal offen legen. Dann kann man Lösungen finden
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Die Gemeinde gibt Millionen für die Rentner aus. Neues Gemeindezentrum etc. für die Kinder ist nichts übrig. Ein jahrelanger Kampf mit der Gemeinde wegen Betreuungsplatz und Zeit liegt hinter uns. Verbessert hat sich nichts. Sozialschwache und kinderreiche Familien sollten gar nichts zahlen, aber mehr als 250€ sollte es in der Endstufe nicht kosten! Ich bereue den Umzug in diese Region, denn mit Aussagen der Gemeinde "passen Sie doch ihre Arbeitszeiten an" wird man noch verpönt! Nur das man dann arbeitslos wäre interessiert nicht
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Wieso sollen Kinder aus Familien mit höherem Einkommen mehr Gebühren zahlen als andere Kinder? Werden diese dann auch anders behandelt? Wieso ist es in unser Gemeinde so kompliziert? In anderen Bundesländern funktioniert es doch auch anders!
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Ich bin Sozialdemokrat, Gewerkschafter und gehöre zu den betroffenen Besserverdienenden (was allerdings in unserer Region nicht viel zu bedeuten hat, angesichts der GTI, Porsche und SUV-Dichte). Ich habe daher nichts gegen eine Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen, ich bin auch bereit dafür einen höheren Kita-Beitrag zu akzeptieren. Aber: Ausgaben wachsen mit dem Einkommen. Auch in Haushalten mit hohem Einkommen müssen die Ausgaben geplant werden. Eine so kurzfristige Anhebung der Gebühren in dieser Höhe ist daher nicht akzeptabel.
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Die Bedarf der Eltern wurden wegen der großen Unzufriedenheit bereits abgegragt. Die Erebnisse dieser Befragung wurden in keiner Weise berücksichtigt, sondern erstmal die Gebühren erhöht. Das ist nicht familienfreundlich.
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Contra

What are arguments against the petition?

Sagen wir mal so: Die Frage ist doch, ob bei der Neuberechnung der Staffelung die Mehrbelastung der oberen Gehaltsgruppen wirklich nötig ist, um die Wenigerbelastung der niedrigen Gehaltsgruppen gegen zu finanzieren? Gibt es denn seitens der Gemeinde hierfür eine saubere Schätzung der Einnahmen aufgrund der neuen Staffelung? Natürlich will keiner die goldenen Türklinken für den neuen Schießstand gegen finanzieren, aber irgendwo muss das Geld ja herkommen, was zur Entlastung bei den weniger Verdienern führt!
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