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Gemeinderat Meine Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   3 13,0%
Unbeantwortet   9 39,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   10 43,5%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 4,3%

13% unterstützen einen Antrag im Parlament.
13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Dr. Arne Duncker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt bearbeitet am 14.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine teils massive Gebührenerhöhung wird hier den Familien innerhalb weniger Wochen obrigkeitlich im „Schnelldurchgang“ übergestülpt und ohne zureichende Datengrundlage durch die Ratsgremien gezogen. Dies geschieht ohne Not, und ich halte es für demokratisch fragwürdig. Die Erarbeitung einer Gebührenanpassung zusammen mit den Kindergartenbeiräten und den betroffenen Eltern – anstatt überraschend im Geheimen auf einem nichtöffentlichen Treffen von Mehrheitsfraktion und Verwaltung – wäre hier ebenso wünschenswert gewesen wie eine längere Übergangszeit von evtl. Beitragserhöhungen, letzteres für die finanzielle Planungssicherheit von Familien.

Eine sozial motivierte neue Staffelung der Beiträge ist zwar nicht prinzipiell schlecht, doch greift

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Ingrid Richter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 19.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Neue Gebührensatzung = Überfallsatzung,
Für die Entwürfe hat nur die Ratsmehrheit die Verantwortung, nicht einmal alle Ratsfraktionen konnten mitwirken, erst recht nicht die Elternvertetungen in den KITAS.

Spreizung des Staffelungsbereichs von 45 000 Euro auf 90 000 Euro gestreckt und zugleich die Höchstgebühr um fast 50% erhöht! Nach einer langen inaktiven Phase seit 2010 und dann 2013, wo nur Anpassungen nach Index stattgefunden haben!
Eine Nachbargemeinde fast gleicher Einwohnerzahl und Struktur, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Papenteich, hört nach 65 000 Euro mit der Staffelung auf.

Meine Fraktion fordert eine Überarbeitung der KITA-Satzung und eine Überarbeitung der Gebührensatzung.

Die Staffelung wirkt progressiv.
Die Eltern erhalten

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Wolfgang Stindl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt bearbeitet am 17.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.

Ute Heinsohn-Buchmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Peter Penkalla

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grünen
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Felicitas Nadjib

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Ellwardt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Eberhard Stolzenburg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Manfred Lasetzki

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Christian Rode

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Anke Reinemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ DIe Grünen
angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet

Werner Auerbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM
angeschrieben am 16.06.2017
Unbeantwortet

Hans-Georg Reinemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Ulrich-Dieter Standt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar