Petition richtet sich an: Bundesregierung

Zitat: info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/mediale-kriegshetzer-nennen-kanonenfutter-jetzt-speerspitze-.html

"Sollte die Absicht der Berliner Koalitionsparteien umgesetzt werden, (...) den bestehenden Parlamentsvorbehalt so zu verwässern, dass über NATO und EU jederzeit die Einsätze für die Bundeswehr festgelegt werden können, ohne ein Veto des Deutschen Bundestages befürchten zu müssen, würde die Bundeswehr ihren Charakter völlig verändern. Dann nämlich führen andere ihre Kriege mit unseren Soldaten.« Die Bundeswehr, so die geheimen Pläne der Bundesregierung, soll künftig ohne Mitsprache deutscher Abgeordneter eingesetzt werden. Und die Deutschen bekommen von diesen Geheimplänen einfach nichts mit. (...) »In der Sekunde, wo der Parlamentsvorbehalt fällt, geht die tatsächliche Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte auf die NATO (...) über. Und es bedarf keiner besonderen Vorstellungskraft, den nächsten Schritt ins Auge zu fassen. Schnell lassen sich Gründe finden, den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu zu diskutieren und, unbeschadet rechtlicher Rahmenbedingungen, diesen Einsatz zu erlauben. Dann wird, jeder Regierungsbeteuerung zum Trotz, der amerikanische Oberbefehlshaber der NATO die erste Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk treffen. Der Möglichkeit, dass deutsche Soldaten gegen deutsche Bürger eingesetzt werden, wären damit Tor und Tür geöffnet."

Dieser Entwicklung müssen wir deutschen Bürger entschieden entgegentreten! Unsere Minister und auch die Bundeskanzlerin hat einen Eid geleistet, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen und Schaden von ihm zu wenden. Sollte die NATO die Gewalt über die deutschen Streitkräfte erlangen, bedeutete das den Verkauf der deutschen Interessen. Von Deutschland sollte und soll immernoch niemals mehr Krieg ausgehen! Und wir Deutschen wollen auch in keinen Krieg mehr verwickelt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, Ihrem Eid gemäß die Interessen des deutschen Volkes zu erfüllen und das Begehren ausländischer Interessen hintenan zu stellen.