Region: Germany
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Foreign affairs

Nein zur Lieferung deutscher Kampfpanzer oder anderer schwerer Waffen in die Ukraine!

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland
63 supporters 63 in Germany

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  1. Launched January 2023
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  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir, die Unterzeichner, fordern das Regierungsparlament der Bundesrepublik Deutschland auf:

  • keine Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine zuzulassen, weder aus deutschem noch aus dem Bestand anderer Länder
  • die deutsche Bundeswehr bezogen auf Ihre Ausrüstung nicht weiter zu schwächen, stattdessen diese in allen relevanten Belangen binnen kürzester Frist in die Lage zu versetzen, Ihrer Aufgabe, der Landesverteidigung nachkommen zu können

Reason

Dieser Text richtet sich an das Regierungsparlament der Bundesrepublik Deutschland. Er enthält meine Meinung welche sich auf der Basis frei zugänglicher Informationen aus deutschen Medien gebildet hat.

Ich verabscheue den Krieg und spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass Deutschland alle vernünftigen Mittel einsetzt, Wladimir Putin dazu zu bringen den Wahnsinn in der Ukraine zu beenden. Ich bin weder Mitglied noch Anhänger irgendeiner Partei oder politischen Organisation in Deutschland.

Herr Bundeskanzler, Damen und Herren des Regierungskabinetts, Damen und Herren Parlamentsabgeordnete,

es reicht!

Hören Sie endlich damit auf, mit Ihren Entscheidungen die Eskalationsspirale rund um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern! Nach leichten Waffen, Flugabwehrwaffen, gepanzerten Haubitzen, Raketenwerfern, Schützenpanzern und nun gar Kampfpanzern ist die Frage „Was kommt als nächstes?“, die sich mit Sicherheit sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland voller Sorge stellen, mit den jüngsten Äußerungen u.a. von Herrn Selenskyj, Herrn Melnyk und Herrn Kuleba bezüglich Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen bereits beantwortet. Und so dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter, sie gerät außer Kontrolle!

Eine nicht unwesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch Kommunikation. Das, was Propagandisten und Ideologen aus Entscheidungen bzw. Äußerungen in guter Absicht machen können, kennen wir auch hier bei uns zur Genüge. Ich bin mir sicher, es wird nicht lange dauern, dann wird man in Moskau von deutschen Panzern in Kiew oder am Dnjepr sprechen – es erübrigt sich, eine damit beabsichtigte Assoziation zu erklären! Dann haben Wladimir Putin und seine Gefolgschaft wieder eine Rechtfertigung gegenüber sich selber oder gegenüber sonst wem!

Die Frage „Wo führt das hin?“ wird nicht Berlin, nicht in Brüssel und auch nicht in Washington beantwortet werden. In diesem Zusammenhang stehende „rote Linien“ werden ebenso nicht in Berlin, Brüssel oder Washington eingezogen. Der einzige Ort, wo diese Frage beantwortet wird, der einzige Ort, wo „rote Linien“ in diesem Wahnsinn gezogen werden – wenn diese denn gezogen werden – der einzige Ort, wo Entscheidungen getroffen werden ist der Kreml in Moskau. Insofern taugt auch der Versuch, sich in der Frage nach der Definition des Wortes "Kriegspartei" auf das Völkerrecht zu berufen, nur zur Selbstbestätigung, keinesfalls jedoch zur Begründung für die Lieferung von Kampfpanzern oder gar zur Beruhigung.

Herr Bundeskanzler Scholz, wenn in Deutschland Bomben fallen, nützt es Ihnen und uns allen im Weiteren auch nichts, hinter Bündnispartnern, hinter Herrn Biden in Deckung zu gehen! (Ich habe Ihr Zögern bei der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern als verantwortungsvolle Handlung empfunden, ich wurde enttäuscht!)

Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Außenministerin Baerbock, lassen Sie Herrn Selenskyj wissen, dass das ukrainische Volk auf unsere Unterstützung zählen kann. Aber lassen Sie ihn auch wissen, dass Sie eine Verantwortung gegenüber Ihrem Volk und dessen Sorgen haben und nicht weiter zur Eskalation des Krieges beitragen werden!

Lassen Sie nicht zu, dass die Einsatzbereitschaft der ohnehin schon mangelhaft ausgerüsteten Bundeswehr – gerade im Hinblick auf das aktuelle Kriegstreiben – weiter geschwächt wird!

Fordern Sie Herrn Selenskyj auf, sich an Soldatenmütter und -frauen, an Familien, an das Volk in Russland zu wenden, denn wenn irgendjemand Wladimir Putin und seinen Kriegsapparat stoppen kann, dann ist es das russische Volk!

Gerd Gude, 57 Jahre

Familienvater und Opa

Thank you for your support, Gerd Gude from Radibor, OT Luppa
Question to the initiator

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