Im Lichte substantieller und belegbarer Unregelmäßigkeiten fordern wir eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 sowie die Bearbeitung unserer am 26.Mai 2025 beim Bundestag eingereichten und bisher weder bearbeiteten noch veröffentlichten Petition unter der Petitions-ID 181748: Hilfsweise schließen wir uns der Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) an. Eine demokratische Wahl bedarf nicht nur formaler, sondern auch materieller Integrität. Wo diese verletzt ist, muss rechtsstaatlich korrigierend eingegriffen werden.

1. Defizitäre Stimmzettelqualität: In mehreren Wahlkreisen, namentlich z.B. Salzgitter-Wolfenbüttel und Wesel, wurden fehlerhafte Stimmzettel in Umlauf gebracht, was nicht nur zu erheblicher Verwirrung, sondern mutmaßlich zur Ungültigkeit einer Vielzahl von Stimmen führte. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit untergräbt das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Wahlgleichheit.

2. Strukturelle Verzögerungen im Briefwahlverfahren: Die verspätete Zustellung korrekter Briefwahlunterlagen infolge dieser Druckfehler verletzte das Recht auf chancengleiche Beteiligung an der Wahl und führte zur faktischen Exklusion zahlreicher Wahlberechtigter.

3. Fehlende Transparenz und Defizite im Wahlprüfungsverfahren: Die Weigerung, sämtliche Wahlniederschriften einer systematischen Auswertung zu unterziehen, stellt einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Transparenzgebot dar und verhindert eine lückenlose Aufklärung der festgestellten Mängel.

4. Verwechslungsgefahr bei Parteienkennzeichnung: Die Namensähnlichkeit zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dem Bündnis Deutschland führte in diversen Wahllokalen zu dokumentierten Fehlinterpretationen bei der Stimmenauszählung, womit das Prinzip der freien Wahl tangiert wurde.

5. Doppelabstimmungen: In bestimmten Wahlkreisen (z.B. Hamburg-Wandsbek, Erzgebirgskreis I) kam es zu unzulässigen Mehrfachstimmabgaben, was die Ergebnisvalidität in Frage stellt und das Vertrauen in den demokratischen Prozess nachhaltig beschädigt.

Die dokumentierten Verstöße kumulieren zu einer qualitativen Beeinträchtigung der Wahl, die geeignet ist, das Wahlergebnis substanziell zu verfälschen. Die Entscheidungen über eine vollständige Neuauszählung bis spätestens 30.10.2025 ist daher nicht nur wünschenswert, sondern demokratisch und verfassungsrechtlich geboten.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Bundestags und deren Entscheidungen von großerTragweite für die Bevölkerung erscheint eine grundlegende demokratische Reflexion unabdingbar. Es bedarfkeiner ideologischen Affinität zur Partei BSW, um das Prinzip demokratischer Gleichheit zu verteidigen: Jede Stimme muss gleich viel zählen - räumlich, zeitlich und systemisch. Wenn jedoch relevante Wahlbezirke, in denen potenziell neue Kräfte wie BSW signifikante Zugewinne erzielen könnten, von einer Neuauszählung ausgenommen bleiben, droht ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Schutz demokratischer Integrität darf nicht parteipolitisch selektiv sein. Wer heute bei der Marginalisierung unliebsamer politischer Akteure schweigt, riskiert morgen den Verlust eigener Repräsentation. Die Unterzeichnung der Petition ist somit kein Akt der Parteinahme, sondern Ausdruck eines aufgeklärten Bürgersinns, der für Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung im demokratischen Prozess einsteht

Quellen:
https://www.klassegegenklasse.org/bundestagswahl-2025-fuer-die-sofortige-neuauszaehlung-aller-stimmen/

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bsw-zu-bundestagswahl-2025-wer-nicht-nachzaehlen-will-ist-daher-kein-demokrat-li.10000948

https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-fordern-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-100.html

https://www.nius.de/politik/news/bundestagswahl-neuauszaehlung-wegen-bsw-wird-immer-wahrscheinlicher/2ae60883-994d-4f6c-b911-10fd0ba0ee44

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Wegen-Fluechtigkeitsfehler-Landkreis-muss-190000-Wahlzettel-neu-drucken-Wolfenbuettel,stimmzettel206.html

https://www.lkwf.de/Aktuelles/Presse-und-Meldungen/Zeitweise-fehlende-Stimmzettel-in-der-Stadt-Salzgitter-Kreiswahlleitung-liegen-Ergebnisse-vor.php?ModID=255&FID=3282.44171.1

https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfenbuettel/article408252054/nach-fehler-neue-stimmzettel-fuer-salzgitter-und-wolfenbuettel.html

https://www.goslarsche.de/lokales/wahlkreis-wolfenbuettel-stimmzettel-fehler-mlpd-637043.html

https://www.kreis-wesel.de/aktuelles/presse/fehlerhafte-stimmzettel-im-wahlkreis-112-wesel-i

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlzettel-fehler-druck-neu-name-niederrhein-100.html

https://www.radiokw.de/artikel/falsche-stimmzettel-im-kreis-wesel-verschickt-2236179.html

https://schermbeck-online.de/fehlerhafte-stimmzettel-70-000-wahlzettel-im-kreis-wesel-betroffen/

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/bundestagswahl-stimmabgabe-ausland-probleme-100.html