Region: Germany
Education

Neue Schulpolitik: Schulen befreien, Länder entmachten, Regelungskompetenz zum Bund

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
24 Supporters 24 in Germany
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  1. Launched 16/02/2021
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Im Vergrößerungsglas der Corona-Krise wurden mittelfristige Fehlentwicklungen in der Schulpolitik offensichtlich. Diese sind längerfristiger Natur und haben sehr stark damit zu tun, dass die Regelungskompetenz für die Schulpolitik in den Bundesländern liegt.

Die juristisch formulierte Forderung an den Gesetzgeber lautet daher:

Die Regelungskompetenz für die Schulpolitik wird von den Kultusministerien der Bundesländer auf ein professionalisiertes Bundesministerium für Bildung und Forschung konzentriert. 

Unsere Bürgerinitiative möchte folgende Probleme mit unserer Gesetzesinitiative ändern: Schulpolitik muss schneller und unbürokratisch werden, zukunftsfähige Bildung vermitteln, einheitlich in den Systemen und pragmatisch werden; an den Besten bzw. Vorreitern ausgerichtet. Unser ist natürlich klar, dass dieses Thema einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Das spornt uns an und wir möchten, die Diskussion zum Top-Thema im Wahljahr 2021 machen.

Wir müssen in allen Punkten schnell besser werden, schon weil die Welt sich beschleunigt. Lebenslanges Leben ist die Voraussetzung, dass wir den Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt erfolgreich gestalten. Die Grundlagen für das lebenslange Lernen mit den relevanten Kompetenzen und Skills werden in der Schule gelegt, allerdings heute noch nicht. Schule bereitet kaum auf das Leben heute vor und schon gar nicht auf den zukünftigen Wandel. Wir sind überzeugt, dass eine bundeseinheitliche Politik hier schneller, reaktiver und zukunftssicher ist. Dazu gehört auch, dass wir mehr in Schulen und mehr in Personal investieren.

Im Blog unserer Bürgerinitiative finden Sie eine längere und daneben eine sehr tiefe Analyse mit Begründung über den Link in der Fußnote[1].

[1] Kurz https://schulefueralle.blogspot.com/2021/02/unsere-petition-zur-neuen-schulpolitik.html

Detailliert https://schulefueralle.blogspot.com/2021/02/neue-schulpolitik-schulen-befreien.html

Reason

Bildung ist unsere wichtigste Ressource, unsere einzige. Als Land, das von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und daher Bildung erheblich abhängt, schafft die Schulpolitik die Voraussetzungen, dass wir unseren Wohlstand erhalten und den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft schaffen können.

Das Gezerre um den Digitalpakt Schule zeigt besonders deutlich, warum wir die Regelungskompetenz auf Bundesebene verlagern wollen: Hätten wir schon vor 5 Jahren die Schulpolitik auf Bundesebene gehabt, als die damalige Bundesministerin Johanna Wanka ihre digitale Bildungsoffensive am 12. Oktober 2016[1] vorstellte, hätten wir heute einen funktionierenden digitalen Fernunterricht. Viel Ärger und Leid wäre uns erspart geblieben, da bis zum „Digitalpakt Schule“[2] fast endlos mit den Ländern diskutiert und geschachert wurde. So trat der Pakt erst zwei Jahre und 7 Monate später zum 17. Mai 2019 mit den 5 Mrd. an Fördermitteln in Kraft. In einer sich beschleunigenden Welt sind diese langwierigen politischen Abstimmungsprozesse nicht mehr tragfähig.

Zentrale Verantwortlichkeit in der Bildungspolitik bietet auch die Chance, Systeme, Software, Plattformen einheitlich einzukaufen, bereitzustellen. Heute ist die Schulpolitik im Blindflug, weil man z. B. keinen aktuellen Überblick über Personaldaten hat. In der aktuellen Systemlandschaft ist z. B. qualitative Personalplanung, mit der man wüsste, in welchen Regionen und Fächern wir besonders in Lehrpersonal investieren müssten.

Alle relevanten Studien zeigen, dass unsere Schulen im internationalen Maßstab nur bzw. höchstens mittelmäßig sind und in der Vermittlung digitaler Skills eher weit hinten; geradezu gefährlich ist, dass wir im Bereich Mathematik sogar schlechter werden. Wer in der zukünftigen digitalen Arbeitswelt einen Platz finden will, braucht ein solides Fundament in Mathematik.

Ein bundesweit für die Schulpolitik verantwortlicher Minister könnte die Arbeit z. B. mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung besser vernetzen und proaktiver gestalten. Unserer Meinung nach würde auch der stärkere mediale Druck auf Bundesebene dafür sorgen, dass ein anderes Ambitionsniveau in der Schulpolitik verfolgt würde und dazu führen würde, dass Schulpolitik in Bundestagswahlen und in der strategischen Ausrichtung der Parteien stärker berücksichtigt würde.

Das systematische Lernen von Best Practices im In- und Ausland hat im föderalen System unseren Ansicht nach nicht stattgefunden. Auch hier bietet die Zentralisierung in Richtung Bund Chancen, professioneller und effizienter auszuwerten und zu lernen, was z. B. in skandinavischen Ländern in der Schulpolitik besser läuft als bei uns.  

Bitte unterstützen Sie unsere Initiative! Wir möchten neben der beabsichtigten Reform die Diskussion in einer breiten Öffentlichkeit darüber führen, wie wichtig gute Schulpolitik ist und was wir jetzt angehen müssen. Schulpolitik muss ein Hauptthema für die Bundestagswahl im September werden. 

[1] https://www.bmbf.de/de/sprung-nach-vorn-in-der-digitalen-bildung-3430.html

[2] https://www.bmbf.de/files/VV_DigitalPaktSchule_Web.pdf

Thank you for your support, Klaus Peren from Bad Honnef
Question to the initiator

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