Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bleibt bestehen: Die Anschlagserien durch einen Untersuchungsausschuss endlich aufzuklären. Ferat Kocak (Linken-Politiker) und Heinz Ostermann (Buchhandlung Leporello) sind Betroffen von Rechtem Terror in Berlin-Neukölln. Beide stehen unter Polizeischutz, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen Nazis engagieren. Alleine sind sie nicht.
Αιτιολόγηση
Die Polizei konnte kurz vor Weihnachten 2020 einen halben Fahndungserfolg vermelden. Die tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind verhaftet. Doch schnell kam die Ernüchterung. Am Nachmittag der Festnahme (23. Dezember 2020) verschonte der Haftrichter Tilo P. vom Vollzug der Untersuchungshaft. Sebastian T. musste hinter Gitter, weil die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegte. Der Haftrichter meinte bei beiden Neonazis, es liege dringender Tatverdacht vor, doch die Fluchtgefahr könnte vermindert werden als U-Haft. Betroffene vermuten, dass es in den Behörden Sicherheitslücken und rechte Netzwerke gibt, die die Aufklärung behindert.
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Νέα
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