Region: Germany

Neuregelung der Aufgaben und Haftung der Verbraucherzentrale gegenüber den Bürgern

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 Supporters 17 in Germany
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  1. Launched November 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Neuregelung der Aufgaben und Haftung der Verbraucherzentrale gegenüber den Bürgern gefordert.

Reason

Ein Rentenskandal hat deutlich gemacht, dass die Verbraucherzentrale ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde. Trotz Aufforderung um Unterstützung und Hilfe, eben Verbraucherschutz für den Bürger zu bieten, wurde nichts unternommen. Trotz mehrfacher Aufforderung von Seiten betroffener Verbraucher ist die Verbraucherzentrale nicht tätig geworden. Ist die Verbraucherzentrale nicht dazu da, sich mit ihrer Arbeit für betroffene Bürger einzusetzen? Ein Grund kann sein, dass die Institution finanziert wird ohne jegliche Art von Haftung für ihre Tätigkeit übernehmen zu müssen. Diese Haftungsgrenze führt sicherlich nicht dazu, die Motivation der Mitarbeiter zu fördern. Die Aufgabe der Verbraucherzentrale kehrt sich durch ihren Nichteinsatz in das Gegenteil: Es entstand und entsteht weiter ein eklatanter Schaden für den Verbraucher, weil die Verbraucherzentrale hier nicht ihren Pflichten nachkommt. Daher gehört diese Institution entweder abgeschafft oder zumindest mit effektiven Mitteln dazu motiviert, ihren Aufgaben nachzukommen und dem Bürger zu helfen, wenn er nachweislich z.B. bei finanziellen Angelegenheiten durch den Rententanbieter in der Darstellung irreführender Fakten, getäuscht wird. Die Institution Verbraucherzentrale sollte zu einer aktiveren Tätigkeit gemäß ihren Aufgaben dadurch gebracht werden, dass sie auch die Verantwortung für ihre Arbeit (oder in diesem Fall Nichtarbeit/ Verweigerung ihren Aufgaben nach zu kommen) übernimmt. Dieses Prinzip muss aus Sicht der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers jetzt nach den Erfahrungen im Umgang mit den der jüngeren Vergangenheit dringend geändert werden. Es kann nicht angehen, dass gerade eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die Rentner, die sich oft aufgrund ihres Alters selbst nicht mehr helfen können, von dieser Institution im Stich gelassen werden. Dass die Verbraucherzentrale bei einem dermaßen fehlerhaften Vorgehen einer Rentenversicherung sich nicht positioniert und für die Verbraucher einsetzt, führt die Institution an absurdum. Das ist ein eklatanter Fall von Fehlverhalten und dafür soll sie nicht haften? So etwas ist nicht nach zu vollziehen. Das muss dringen geändert werden.

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