Regione: Germania

Neuregelung der Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

6 Firme

Raccolta voti terminata

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  1. Iniziato 2020
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Inoltro

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz neu geregelt wird. Es wird gefordert, für die vergangenen zehn Jahre eine Nachzahlung an die betroffenen Gemeinden zu zahlen.

Motivazioni:

Damit die Gemeinden mit Eisenbahnkreuzungen die notwendige Finanzausstattung erhalten, um die Unterhaltung/Ersatz der Bauwerke zu ermöglichen, werden Ablösebetrage gezahlt. In den Richtlinien (ABBV) zur Berechnung der Ablösebeträgen wird davon ausgegangen, dass das Grundkapital (Ablösebetrag) zu 4 % verzinst wird, um mit Zinseszinsen das Kapital aufzubauen, damit die bauliche Anlage unbegrenzt erhalten bzw. ersetzt werden kann. Hier ist in Zeiten mit negativen Renditen eine neue Regelung nötig!Da nicht absehbar ist, wie die künftige Zinsentwicklung sich entwickeln wird, ist angeraten diese bisherige Regelung abzuschaffen und durch ein anderes Verfahren zu ersetzen.

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Dati della petizione

Petition gestartet: 01/10/2020
Petition endet: 28/10/2020
Regione: Germania
Categorie:

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

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