Neuregelung der Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Startet 2020
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  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Videresending

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz neu geregelt wird. Es wird gefordert, für die vergangenen zehn Jahre eine Nachzahlung an die betroffenen Gemeinden zu zahlen.

Grunnen til

Damit die Gemeinden mit Eisenbahnkreuzungen die notwendige Finanzausstattung erhalten, um die Unterhaltung/Ersatz der Bauwerke zu ermöglichen, werden Ablösebetrage gezahlt. In den Richtlinien (ABBV) zur Berechnung der Ablösebeträgen wird davon ausgegangen, dass das Grundkapital (Ablösebetrag) zu 4 % verzinst wird, um mit Zinseszinsen das Kapital aufzubauen, damit die bauliche Anlage unbegrenzt erhalten bzw. ersetzt werden kann. Hier ist in Zeiten mit negativen Renditen eine neue Regelung nötig!Da nicht absehbar ist, wie die künftige Zinsentwicklung sich entwickeln wird, ist angeraten diese bisherige Regelung abzuschaffen und durch ein anderes Verfahren zu ersetzen.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 01.10.2020
Begjæringen avsluttes: 28.10.2020
Region: Deutschland
kategori:

Ingen PRO-argument ennå.

Ingen CONS-argument ennå.

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