79 Underskrifter
Samlingen er afsluttet
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Die Konkordatverträge sollten aufgekündigt werden, da das Einziehen der Kirchensteuer durch den Staat in eklatanter Weise eine Verletzung der Datenschutzrichtlinien darstellt. Der Staat soll nicht mehr die Steuern für die Kirche einziehen. Dem Arbeitgeber werden durch das Finanzamt, ohne, dass es dem Bürger möglich ist das zu verhindern, Informationen gegeben, die zu seinem direkten Nachteil führen können. Da es Arbeitgeber gibt, für die eine oder keine Kirchenzugehörigkeit ein Ausschlusskriterium für die Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern, darstellt.
Begrundelse
Solange der Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche aus meiner Sicht nicht gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.
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Oplysninger om petitionen
Petition gestartet:
14.11.2020
Petition endet:
13.05.2021
Region:
Tyskland
Kategori:
Databeskyttelse
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
den 24-10-2022Bisher erfolgte keinerlei Reaktion! Ist das Thema zu heiß? Oder müssen die zu lange beraten?
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
den 25-02-2022Siehe Schreiben aus dem Bundestag
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
den 25-08-2021Es bleibt spannend? Was werden die hohen Herren wohl dazu zu sagen haben? Wie werden Sie sich da wieder einmal herauswinden? Lasst uns die Daumen drücken, dass es doch endlich einmal zu einer Änderung kommt!
Debatter
Die Kirchen zahlen dem Staat auf der Grundlage von Verträgen eine Vergütung von 2,5 bis 4 % der durch den Staat berechneten und beigetriebenen Kirchensteuern. Gem. BGH sind jedoch Inkassokosten von 6% sachgerecht. Dem Staat entgehen somit ca. 500 Mio. € Inkasso-Vergütung - also in dieser Höhe Subvention der Kirchen, die auch von Nicht-Kirchenangehörigen gezahlt werden.
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
