Տարածաշրջան: Deutschland
Neuregelung zum Abmahnverfahren խնդրագրի պատկերը
 

Neuregelung zum Abmahnverfahren

Դիմորդը հանրային չէ
Դիմումը հասցեագրված է
Deutscher BundestagPetitionsausschuss

26 Ստորագրություններ

Դիմումատուն հետ է վերցրել դիմումը

26 Ստորագրություններ

Դիմումատուն հետ է վերցրել դիմումը

  1. Սկսվել է 2013
  2. Հավաքածուն ավարտված է
  3. Ուղարկված է
  4. Երկխոսություն
  5. Չհաջողվեց

Դիմումը հասցեագրված է. Deutscher BundestagPetitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass die gesetzlichen Regelungen zum Abmahnverfahren geändert werden. Vor einer gebührenpflichtigen Abmahnung ist der Betroffene ohne Kostennote "anzumahnen", dass ein Vertoß vorliegt, um ihm so die Gelegenheit zu geben, einen abmahnfähigen Fehler zu revidieren bzw. z.B. evtl. versehentlich rechte Dritter berührende Inhalte aus Druckwerken oder Online-Präsentationen zu entfernen.

Պատճառ

Durch das derzeitige Abmahnverfahren ist es möglich, private Haushalte und kleine Unternehmen durch ein Fehlverhalten, das nicht im öffentlichen Interesse steht, mittels gebührenpflichtigen Abmahungen zu ruinieren. Eine große Gruppe von Anwälten lebt aussschließlich davon, Abmahnungen zu versenden. Die Bürger werden dadurch verunsichert, ja zum Teil sogar verängstigt, da oft die Rechtslage nicht klar ist oder den Betroffenen garnicht bewusst ist, dass ein Verstoß vorliegt. Mit einer einfachen Gesetztesänderung könnte dem Treiben der "Abmahnanwälte" eine kleine, aber sicher wirkungsvolle Hürde vorangestellt werden, die für die Betroffenen aber eine Chance wäre, einen Fehler zu korrigieren und die auch die Gerichte entlasten würde. Erst Anmahnen, dann Abmahnen!

Կիսվել խնդրագրով

Պատկեր QR կոդով

պատռվող թերթիկ QR կոդով

ներբեռնել (PDF)

Տեղեկատվություն հայցադիմումի մասին

Խնդրագիրը սկսվել է: 24.02.2013
Հավաքածուն ավարտվում է: 23.04.2013
Տարածաշրջան: Deutschland
կատեգորիա:  

Ձեզ կարող է նաև հետաքրքրել

57 %
1 250 Ստորագրություններ
124 օր մնացած
44 %
221 Ստորագրություններ
51 օր մնացած

Օգնեք ամրապնդել քաղաքացիական մասնակցությունը: Մենք ցանկանում ենք լսելի դարձնել ձեր մտահոգությունները՝ միաժամանակ մնալով անկախ:

Առաջխաղացրեք հիմա