Neuregelung zum Abmahnverfahren

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청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Deutscher BundestagPetitionsausschuss

26 서명

청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

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청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

  1. 시작됨 2013
  2. 컬렉션 완료
  3. 제출된
  4. 대화
  5. 실패한

청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Deutscher BundestagPetitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass die gesetzlichen Regelungen zum Abmahnverfahren geändert werden. Vor einer gebührenpflichtigen Abmahnung ist der Betroffene ohne Kostennote "anzumahnen", dass ein Vertoß vorliegt, um ihm so die Gelegenheit zu geben, einen abmahnfähigen Fehler zu revidieren bzw. z.B. evtl. versehentlich rechte Dritter berührende Inhalte aus Druckwerken oder Online-Präsentationen zu entfernen.

이유

Durch das derzeitige Abmahnverfahren ist es möglich, private Haushalte und kleine Unternehmen durch ein Fehlverhalten, das nicht im öffentlichen Interesse steht, mittels gebührenpflichtigen Abmahungen zu ruinieren. Eine große Gruppe von Anwälten lebt aussschließlich davon, Abmahnungen zu versenden. Die Bürger werden dadurch verunsichert, ja zum Teil sogar verängstigt, da oft die Rechtslage nicht klar ist oder den Betroffenen garnicht bewusst ist, dass ein Verstoß vorliegt. Mit einer einfachen Gesetztesänderung könnte dem Treiben der "Abmahnanwälte" eine kleine, aber sicher wirkungsvolle Hürde vorangestellt werden, die für die Betroffenen aber eine Chance wäre, einen Fehler zu korrigieren und die auch die Gerichte entlasten würde. Erst Anmahnen, dann Abmahnen!

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청원에 대한 정보

청원이 시작되었습니다: 2013. 02. 24.
수집 종료: 2013. 04. 23.
지역: Deutschland
범주:  

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