Kein Land wird von den verschiedenen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen so oft verurteilt wie der jüdische Staat, und das zum größten Teil mit Unterstützung Deutschlands. Mehr als die Hälfte aller UN Resolutionen richten sich gegen Israel, während Länder wie der Iran, Syrien oder Nordkorea, die tagtäglich die Menschenrechte verletzen, kaum bis überhaupt nicht sanktioniert werden. Damit macht sich Deutschland mit jenen Stimmen eins, die mit aggressiver Rhetorik das Existenzrecht Israels in Frage stellen, obwohl Israel die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ist.

Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen und stimmen Sie gegen Resolutionen, die einen doppelten Standard an Israel anlegen und es einseitig verurteilen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten von Christoph Heusgen als oberster Vertreter der Regierung und Botschafter bei den Vereinten Nationen nicht länger tragbar, der diesen doppelten Standard in seinem Reden und Handeln unterstützt. Wie können wir in Deutschland behaupten, dass wir alles daransetzen, Antisemitismus und Judenhass die Stirn zu bieten, wenn wir mit dieser Stimme die Antihaltungen gegenüber Israel verstärken?

Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie ein Zeichen und lösen Sie Botschafter Christoph Heusgen ab.

Aktuell steht Israel tagtäglich unter Beschuss der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen und ihre Gremien schweigen, so scheint es, demgegenüber. Der Versuch, die Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten durch eine Resolution zu verurteilen, scheiterte letzten Dezember in der UN Vollversammlung.

Frau Bundeskanzlerin, nutzen Sie den Vorsitz Deutschlands im UN Sicherheitsrat im April 2019, um Antisemitismus und Israelhass auf der politischen Weltbühne Einhalt zu gebieten.