Einheitliches Rauchverbot in Wohngebäuden (Privathaushalte, Mehrparteienhäuser)

Begründung

Zum Schutz von Nachbarn und Mitbewohnern (Passivrauchern), egal ob Eigentümer oder Mieter. Keine Gesundheits- oder Geruchsbeeinträchtigung mehr im eigenen Zuhause.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-21270-034049

    Nichtraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein einheitliches Rauchverbot in Wohngebäuden gefordert, das
    heißt, sowohl in Eigenheimen als auch in Mehrparteienhäusern.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 66 Mitzeichnungen sowie 30 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden.
    Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit Regelungen für einen effektiven
    Nichtraucherschutz getroffen. Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
    Passivrauchens" vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595) ist im Wesentlichen am
    01.09.2007 in Kraft getreten. Der Bund hat mit dem darin enthaltenen "Gesetz zur

    Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen
    Verkehrsmitteln" (Bundesnichtraucherschutzgesetz -BNichtrSchG) und weiteren
    Rechtsänderungen den Nichtraucherschutz für die Bereiche geregelt, für die er nach
    dem Grundgesetz zuständig ist. Konkrete Regelungen zum Schutz der Beschäftigten
    in Arbeitsstätten vor Passivrauchen sind in Deutschland im Rahmen der "Verordnung
    über Arbeitsstätten" (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 12.08.2004
    bestimmt worden.
    Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Ländern haben sich die
    Gesundheitsminister der Länder im Februar 2007 darauf verständigt, in den
    Bereichen, für die die Länder Verantwortung tragen, Regelungen für einen besseren
    Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu treffen. In den
    Zuständigkeitsbereich der Länder fallen z. B. landeseigene bzw. kommunale
    Einrichtungen und Behörden, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten,
    Krankenhäuser sowie die Gastronomie. Seit 01.07.2008 sind in allen Bundesländern
    Nichtraucherschutzgesetze mit unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in
    Kraft.
    Der Staat hat somit in vielfältiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, das
    Rauchen in bestimmten Bereichen zu untersagen oder einzuschränken. Es handelt
    sich um Einrichtungen und geschlossene Räume in unterschiedlichen Bereichen des
    täglichen Lebens, die öffentlich zugänglich sind. Beim Nichtraucherschutz bewegt
    sich der Gesetzgeber im Spannungsfeld verschiedener miteinander konkurrierender
    Grundrechtspositionen. Zu beachten sind insbesondere die allgemeine
    Handlungsfreiheit der Raucher, die Berufsfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten sowie die
    Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger vor den Gefahren des Rauchens
    zu schützen. Diese grundrechtlichen Positionen müssen gegeneinander abgewogen
    werden. Dies ist mit den oben dargestellten Regelungen in angemessener, den
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrender Weise geschehen.
    Zu dem Anliegen, den Nichtraucherschutz in Wohngebäuden bundeseinheitlich zu
    regeln, wird auf Folgendes hingewiesen:
    Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz sind nach einer eingehenden kompetenzrechtlichen Prüfung zu
    dem Ergebnis gelangt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die
    Regelung eines umfassenden Nichtraucherschutzes hat, sondern nur
    bereichsspezifische Regelungen treffen kann

    • in seinen öffentlichen Einrichtungen und Behörden (Kompetenz kraft Natur der
    Sache),
    • arbeitsplatzbezogen sowohl im Bereich der Privatwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
    GG), als auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes (Art. 73 Abs. 1
    Nr. 1 und Nr. 8 GG, Art. 98 Abs. 1 GG bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
    [Arbeitsschutz]),
    • in öffentlichen Verkehrsmitteln, die der ausschließlichen
    Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 6a GG)
    sowie der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 bis 23 GG)
    unterfallen.
    Rauchen in Wohnungen fällt unter den im Grundgesetz geregelten Schutz der
    Persönlichkeit und der Wohnung. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das
    Rauchen in Wohnungen, auf Terrassen und Balkonen grundsätzlich zum
    vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters oder Eigentümers gehört. Zu diesem
    Themenkomplex existieren bereits zahlreiche Gerichtsurteile.
    Mit Urteil vom 16.01.2015 (V ZR 110/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH)
    entschieden, dass Raucher dazu verpflichtet werden können, nur zu bestimmten
    Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Voraussetzung ist, dass der Rauch als
    "wesentliche Beeinträchtigung" empfunden wird. Was unter einer solchen
    "wesentlichen Beeinträchtigung" zu verstehen ist, hänge vom Empfinden eines
    durchschnittlich verständigen Menschen ab. Im Einzelfall müssen darüber die
    Gerichte entscheiden.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Ich hatte das gleiche Problem in einer Mietwohnung im 4. OG. Es ist eine Frechheit, dass Raucher meinen sie könnten jedem die Luft verpesten.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.