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Bild zur Petition mit dem Thema: Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 175 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet wird, das die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze in den Bundesländern ersetzt.

Begründung:

Die Bundesregierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig, nicht die Landesregierungen. Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Schutz der Gesundheit eines jeden Bürgers in einem Bundesland hinsichtlich der Beeinträchtigung durch die Nikotin-Tabak-Droge gewährleistet ist, in einem anderen aber nicht. Laut dem Tabak-Atlas-2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg wird Deutschland im Ranking für Tabakkontrolle in Europa auf Rang 33 von 34 Punkten eingeordnet, "weil Deutschland seit Jahren keine neuen Tabakkontrollmaßnahmen eingeführt hat" (S. 115), zu denen es sich im "Rahmenübeeinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) 2003 verpflichtet hat.

04.02.2016 (aktiv bis 20.04.2016)


Neuigkeiten

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