• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-15-21270-014931a

    Nichtraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz gefordert, das
    die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze
    in den Bundesländern ersetzt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 175 Mitzeichnungen sowie
    24 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 5 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden.
    Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit Regelungen für einen effektiven
    Nichtraucherschutz getroffen. Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
    Passivrauchens" vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595) ist am 01.09.2007 in Kraft
    getreten. Der Bund hat mit dem darin enthaltenen "Gesetz zur Einführung eines
    Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln"
    (Bundesnichtraucherschutzgesetz) und weiteren Rechtsänderungen den

    Nichtraucherschutz für die Bereiche geregelt, für die er nach dem Grundgesetz
    zuständig ist.
    Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Ländern haben sich die
    Gesundheitsminister der Länder im Februar 2007 darauf verständigt, in den
    Bereichen, für die die Länder Verantwortung tragen, Regelungen für einen besseren
    Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu treffen. Seit
    01.07.2008 sind in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit
    unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in Kraft.
    Der Staat hat somit in vielfältiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, das
    Rauchen in bestimmten Bereichen zu untersagen oder einzuschränken. Es handelt
    sich um Einrichtungen und geschlossene Räume in unterschiedlichen Bereichen des
    täglichen Lebens, die öffentlich zugänglich sind. Beim Nichtraucherschutz bewegt
    sich der Gesetzgeber im Spannungsfeld verschiedener miteinander konkurrierender
    Grundrechtspositionen. Zu beachten sind insbesondere die allgemeine
    Handlungsfreiheit der Raucher, die Berufsfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten sowie die
    Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger vor den Gefahren des Rauchens
    zu schützen. Diese grundrechtlichen Positionen müssen gegeneinander abgewogen
    werden. Dies ist mit den oben dargestellten Regelungen in angemessener, den
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrender Weise geschehen.
    Zu dem Anliegen des Petenten, den Nichtraucherschutz bundeseinheitlich zu regeln,
    wird auf Folgendes hingewiesen:
    Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz sind nach einer eingehenden kompetenzrechtlichen Prüfung zu
    dem Ergebnis gelangt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die
    Regelung eines umfassenden Nichtraucherschutzes hat, sondern nur
    bereichsspezifische Regelungen treffen kann
    • in seinen öffentlichen Einrichtungen und Behörden (Kompetenz kraft Natur der
    Sache),
    • arbeitsplatzbezogen sowohl im Bereich der Privatwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
    GG), als auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes (Art. 73 Abs. 1
    Nr. 1 und Nr. 8 GG, Art. 98 Abs. 1 GG bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
    (Arbeitsschutz)),
    • in öffentlichen Verkehrsmitteln, die der ausschließlichen
    Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 6a GG)

    sowie der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 bis 23 GG)
    unterfallen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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