“Nie wieder ist jetzt!” darf keine inhaltsleere Worthülse werden - wir fordern konkrete Maßnahmen

Nie wieder ist jetzt! Dieser Satz darf nicht zu einer Floskel verkommen, sondern geht mit konkreter politischer und gesellschaftlicher Verantwortung einher, in diesen Zeiten für unsere plurale Stadtgesellschaft in Heidelberg einzustehen und Betroffene zu schützen. Deshalb fordern wir konkrete Maßnahmen, die die von Rassismus betroffenen Menschen in unserer Stadt schnellstmöglich unterstützen:

1.  Die Förderung von Community-Projekten für von Rassismus betroffene Menschen durch die Stadt Heidelberg muss schnellstmöglich finanziell gestärkt werden, damit die Betroffenen diese wichtige Arbeit nicht ehrenamtlich leisten müssen.
2. Die Stadt Heidelberg muss gezielt geschützte Räume für von Rassismus betroffene Menschen zur Verfügung stellen, um den Austausch von Strategien im Umgang mit Alltagsrassismus und die Resilienz und Selbstermächtigung von Menschen mit Rassismuserfahrung zu fördern.
3. Das Beratungsangebot für Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechtsextremer Gewalt muss ausgebaut werden und es müssen zusätzliche finanzielle Mittel für niederschwelligere Meldeverfahren zu Verfügung gestellt werden.
4. Es braucht den Ausbau spezifischer Empowerment-Räume und rassismussensibler psychologische Beratungsangebote für alle, die in Heidelberg schon rassistische Gewalt oder Übergriffe erfahren mussten, um ihnen konsequent zur Seite zu stehen und sie nicht mit ihren Erfahrungen alleine zu lassen.
5. Wir fordern die Finanzierung von Workshops für Allies, Bystanders und Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind und sich für ein gleichberechtigtes Miteinander in unserer Stadt engagieren möchten, Zivilcourage zeigen, sich Rassismus klar entgegenstellen und Betroffene unterstützen.
6. Kulturangebote, die sich mit Rassismuskritik und Menschenrechten beschäftigen und damit einen wichtigen Beitrag für ein gleichberechtigtes Miteinander leisten, müssen gestärkt werden.
7. Der geplante Runde Tische gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus darf kein zahnloser Tiger werden und muss als wichtige Säule mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit diese schnell und unbürokratisch durch die Zivilgesellschaft abgerufen werden können, um Maßnahmen wie die oben beschriebenen umzusetzen. So stellt die Stadt Mannheim ein Förderprogramm für "Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus" in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Neben den oben beschriebenen Sofort-Maßnahmen, müssen die Weichen für eine langfristige Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auf kommunaler Ebene jetzt gestellt werden, um den ECCAR 10-Punkte-Aktionsplan umzusetzen. Deshalb fordern wir:

1. Die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Rassismus durch das Amt für Chancengleichheit zusammen mit dem Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auf Basis des 10-Punkte-Aktionsplans der ECCAR, der eine langfristige Strategie erarbeitet, um Rassismus kommunal durch konkrete Maßnahmen vor Ort entgegen zu wirken. 
2. Beispielsweise durch die Stärkung von Antirassismus-Arbeit an Schulen, die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und Sichtbarmachung der Migrationsgeschichte Heidelbergs, den Abbau von institutionellem Rassismus, die Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsbehörden, die Schaffung von selbstverwalteten Community-Räumen – vergleichbar Umsetzung der RCN-Mitgliedschaft.
3. Befragung von Betroffenen! Rassismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist noch häufig unsichtbar. Wir möchten wissen, welche Formen von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus Menschen in Heidelberg erfahren. Wir müssen wissen, wo Rassismus passiert, um gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung vor Ort zu entwickeln. Deshalb fordern wir die Finanzierung einer wissenschaftlich gestützten Umfrage bei Betroffenen in unserer Stadt.
4. Institutionellen Rassismus abbauen! Rassismus wirkt sich auch auf das Verwaltungshandeln in unserer Stadt aus aus. Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und der Polizeipräsident, müssen gewährleisten, dass alle Menschen auch von Heidelbergs Behörden gleichbehandelt werden. Wir fordern deshalb, dass alle Mitarbeitenden städtischer Behörden und der Polizei im Themenfeld Rassismus und Antidiskriminierung geschult werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Ombudsstelle, die für Diskriminierungsfälle innerhalb der Verwaltung und im Verwaltungshandeln zuständig ist, wie die Städte Nürnberg und Berlin bereits eine eingerichtet haben.

Wir, die Menschen, die von den Deportationsplänen der AfD und ihrer Komplizinnen und Komplizen bedroht sind, fordern, dass die Stadt Heidelberg als internationale und weltoffene Stadt Verantwortung übernimmt und für ihre plurale Stadtgesellschaft einsteht und konkrete Maßnahmen ergreift. Antirassistische Arbeit, die Arbeit für den Schutz der Menschenrechte vor Ort, ist die Basis für eine intakte Demokratie und damit zentral für eine “Brandmauer” gegen Rechtsextremisten.