Welfare

Niedersachsen schafft die STRABS ab!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss Niedersachsen

7,446 signatures

Petition recipient did not respond.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 29 Apr 2021
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition is addressed to: Petitionsausschuss Niedersachsen

Der Paragraph 6 NKAG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kosten für den Straßenbau / Strassensanierungen / Straßeninstandhaltungen müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit von wenigen Anliegern.

Reason

Auf kommunaler Ebene wurden schon einige Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft, das schützt aber nicht davor, dass diese eines Tages wieder beschlossen werden können. Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

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Petition details

Petition started: 03/01/2021
Petition ends: 04/30/2021
Region: Lower Saxony
Topic: Welfare

News

Die Strabs ist Ungerecht und unzotial weil, Anwohner von betroffen Straßen die länger als 30 Jahre in ihrem Haus Wohnen, nun schon das 2. Mal zur Kasse gebeten werden und weil es junge Familien die gerade eingezogen sind in 30 Jahren auch wieder treffen kann, wenn man nicht endlich diese Satzung Einheitlich für Bund und Länder abschafft.

No CONTRA argument yet.

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