Welfare

Niedersachsen schafft die STRABS ab!

Petition is directed to
Petitionsausschuss Niedersachsen
7.446 Supporters 7.252 in Lower Saxony
Collection finished
  1. Launched 01/03/2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 29 Apr 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Paragraph 6 NKAG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kosten für den Straßenbau / Strassensanierungen / Straßeninstandhaltungen müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit von wenigen Anliegern.

Reason

Auf kommunaler Ebene wurden schon einige Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft, das schützt aber nicht davor, dass diese eines Tages wieder beschlossen werden können. Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

Thank you for your support, Andre Grote from Buxtehude
Question to the initiator

News

Die Strabs ist Ungerecht und unzotial weil, Anwohner von betroffen Straßen die länger als 30 Jahre in ihrem Haus Wohnen, nun schon das 2. Mal zur Kasse gebeten werden und weil es junge Familien die gerade eingezogen sind in 30 Jahren auch wieder treffen kann, wenn man nicht endlich diese Satzung Einheitlich für Bund und Länder abschafft.

No CONTRA argument yet.

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