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Petitionsempfänger antwortet nicht
στον/-ην/-ο 18.06.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
FDP Bevern: Für den Erhalt der Oberschule - gegen unsoziale Straßenausbaubeiträge
στον/-ην/-ο 18.06.2021 -
Petition wurde eingereicht!
στον/-ην/-ο 29.04.2021Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
7.444 Υπογραφές
Ο παραλήπτης του αιτήματος δεν αντέδρασε...
Η αίτηση απευθύνεται σε: Petitionsausschuss Niedersachsen
Der Paragraph 6 NKAG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kosten für den Straßenbau / Strassensanierungen / Straßeninstandhaltungen müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit von wenigen Anliegern.
Αιτιολόγηση
Auf kommunaler Ebene wurden schon einige Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft, das schützt aber nicht davor, dass diese eines Tages wieder beschlossen werden können. Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
Στοιχεία για το ψήφισμα
Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης:
01/03/2021
Λήξη συλλογής:
30/04/2021
Περιοχή:
Κάτω Σαξωνία
Κατηγορία:
Κοινωνική πολιτική
Συζήτηση
Die Strabs ist Ungerecht und unzotial weil, Anwohner von betroffen Straßen die länger als 30 Jahre in ihrem Haus Wohnen, nun schon das 2. Mal zur Kasse gebeten werden und weil es junge Familien die gerade eingezogen sind in 30 Jahren auch wieder treffen kann, wenn man nicht endlich diese Satzung Einheitlich für Bund und Länder abschafft.
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.
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