Nukleare Ver- und Entsorgung - Klage gegen belgische Regierung vorm EuGH zwecks Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die belgische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof zwecks Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange zu verklagen.

Reason

Das Atomkraftwerk Tihange in unmittelbarer Grenze zur Bundesrepublik ist teilweise über 40 Jahre alt. Einer der Druckkessel hat nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlreiche Haarrisse. Innerhalb von drei Jahren gab es in ganz Belgien 14 sogenannte Precursor-Fälle. Alleine acht davon im Reaktor Tihange 1 und vier weitere in den benachbarten Blöcken. Den Zahlen nach zu urteilen, stellt das Atomkraftwerk ein nicht zu vernachlässigbares Gefahrenpotenzial dar. Die Reaktoren gehören schnellstens abgeschaltet.Von dem Kraftwerk 70 km entfernten Aachen hat man schon vorsorge halber Jodtabletten verteilen lassen für den Fall der Fälle. Dies ist ein weiteres Indiz für die Unsicherheit, die von den Reaktoren des AKW Tihange ausgehen.Da die belgische Atomaufsichtsbehörde die Precursor-Fälle beschwichtigt und dem maroden Kraftwerk eine Laufzeitverlängerung von 10 Jahren erteilt hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Reaktor (der eigentlich vor zwei Jahren hätte abgeschaltet werden sollen) in unmittelbar nächster Zeit abgeschaltet wird. Daher ist es dringend von Nöten, die belgische Atomaufsichtsbehörde sowie die belgische Regierung unter Druck zu setzen, um die deutsche Bevölkerung zu schützen.

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