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Bild zur Petition mit dem Thema: Nur einmal Versicherung und KFZ-Steuer beim Wechselkennzeichen Nur einmal Versicherung und KFZ-Steuer beim Wechselkennzeichen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Nur einmal Versicherung und KFZ-Steuer beim Wechselkennzeichen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Fahrzeugen, die mit Wechselkennzeichen zugelassen sind, nur ein Fahrzeug zur KFZ-Steuer und Versicherung herangezogen wird, und zwar das Fahrzeug mit dem höchsten Steuer -und Versicherungssatz, oder daß der Preis aus dem Mittelwert der beiden Fahrzeuge gebildet wird.

Begründung:

Die KFZ-Steuer und KFZ-Versicherung sollte für alle Bürger in gleicher Art gelten. Werden jedoch bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen beide Fahrzeuge besteuert und Versicherungsbeträge berechnet, obwohl nur mit einem gefahren werden kann, so verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz. Verletzt würde weiterhin das Verursacherprinzip. Nur Fahrzeuge, die auf von Steuergeldern finanzierten Verkehrswegen fahren, verursachen einen Verschleiß dieser Verkehrswege. Ein stehendes Fahrzeug verursacht keinen Verschleiß. Ebenso wenig Staus oder Unfälle die Versicherungen belasten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 25.09.2012 (aktiv bis 24.11.2012)


Debatte zur Petition

PRO: Nur ein mal das teuerste KFZ macht für mich am meisten Sinn. Mit einem Mittelwert würde ich mir einen Panzer kaufen und einen Opel Corsa 1.0 ECO und würde meinen Panzer zu einem Supertarif fahren. Während der Corsa in der Scheune vor sich hin rostet und ...

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Petitionsverlauf