Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Bundesorgane ein "Korruptionsregister" mit unzuverlässigen Unternehmen einzurichten und diese Register mit in einzelnen Bundeländern vorhandenen derartigen Registern zu vernetzen.
Reason
"Korruptionsregister" sind in der Diskussion auf Bundesebene nicht unbekannt. Während jedoch die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen es nicht nur bei Diskussionen darüber belassen, sondern auch tatsächlich solche Register eingerichtet haben, ist der Bund nicht über das Stadium von Diskussionen hinausgekommen.Im Sinne solcher Register unzuverlässige Unternehmen müssen unbedingt registriert werden, damit sich diese unzuverlässigen Unternehmen nicht wieder bei jeder neuen Vergabe am Ende reinschleichen und der Steuerzahler dann für die rneute Unzuverlässigkeit solcher Unternehmen die Zeche zu zahlen hat.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-18-09-725-003644
Öffentliche Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf
Bundesebene ein „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen
einzurichten und dieses mit vorhandenen derartigen Registern der Bundesländer zu
vernetzen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einige
Bundesländer, wie z. B. Berlin und Nordrhein-Westfalen,... further
Debate
No CONTRA argument yet.