441 Υπογραφές
Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Bundesorgane ein "Korruptionsregister" mit unzuverlässigen Unternehmen einzurichten und diese Register mit in einzelnen Bundeländern vorhandenen derartigen Registern zu vernetzen.
Αιτιολόγηση
"Korruptionsregister" sind in der Diskussion auf Bundesebene nicht unbekannt. Während jedoch die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen es nicht nur bei Diskussionen darüber belassen, sondern auch tatsächlich solche Register eingerichtet haben, ist der Bund nicht über das Stadium von Diskussionen hinausgekommen.Im Sinne solcher Register unzuverlässige Unternehmen müssen unbedingt registriert werden, damit sich diese unzuverlässigen Unternehmen nicht wieder bei jeder neuen Vergabe am Ende reinschleichen und der Steuerzahler dann für die rneute Unzuverlässigkeit solcher Unternehmen die Zeche zu zahlen hat.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
26/03/2014
Η αναφορά τελειώνει:
07/05/2014
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 1-18-09-725-003644
Öffentliche Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf
Bundesebene ein „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen
einzurichten und dieses mit vorhandenen derartigen Registern der Bundesländer zu
vernetzen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einige
Bundesländer, wie z. B. Berlin und Nordrhein-Westfalen,... παρακάτω
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