Kraj : Německo

Öffentliche Aufträge - Einrichtung eines bundesweiten "Korruptionsregisters" mit unzuverlässigen Unternehmen

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Petice je adresována
Deutschen Bundestag
441 441 v Německo

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  1. Zahájena 2014
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
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Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Bundesorgane ein "Korruptionsregister" mit unzuverlässigen Unternehmen einzurichten und diese Register mit in einzelnen Bundeländern vorhandenen derartigen Registern zu vernetzen.

Odůvodnění

"Korruptionsregister" sind in der Diskussion auf Bundesebene nicht unbekannt. Während jedoch die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen es nicht nur bei Diskussionen darüber belassen, sondern auch tatsächlich solche Register eingerichtet haben, ist der Bund nicht über das Stadium von Diskussionen hinausgekommen.Im Sinne solcher Register unzuverlässige Unternehmen müssen unbedingt registriert werden, damit sich diese unzuverlässigen Unternehmen nicht wieder bei jeder neuen Vergabe am Ende reinschleichen und der Steuerzahler dann für die rneute Unzuverlässigkeit solcher Unternehmen die Zeche zu zahlen hat.

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zprávy

  • Pet 1-18-09-725-003644

    Öffentliche Aufträge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf
    Bundesebene ein „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen
    einzurichten und dieses mit vorhandenen derartigen Registern der Bundesländer zu
    vernetzen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einige
    Bundesländer, wie z. B. Berlin und Nordrhein-Westfalen,... více

rozprava

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